Im Januar 2025 wurden mutmaßliche Spionagedrohnen über Schleswig-Holstein gesichtet, insbesondere über dem Luftwaffenstützpunkt Schwesing. Dieser Standort ist ein wichtiger Ausbildungsort für ukrainische Soldaten, die im Flugabwehr-System „Patriot“ geschult werden. Die Landespolizei sieht sich in solchen Fällen jedoch mit begrenzten Handlungsmöglichkeiten konfrontiert. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Flensburg haben Ermittlungen eingeleitet.
Bereits mehrfach wurden Drohnen über dem Luftwaffenstützpunkt Schwesing gesichtet. Laut dem Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Torsten Jäger, sei die Polizei nicht ausreichend auf solche Drohnen-Spionage vorbreitet. Bei der Sichtung einer feindlichen Drohne könnte die Polizei lediglich ein Lagezentrum informieren, ein Abschuss oder der Einsatz von Fangnetzen sei nicht erlaubt. Ein Gesetzentwurf, der der Bundeswehr das Abwehren von Drohnen über Militäranlagen gestatten sollte, wurde nicht verabschiedet.
Sichtungen und Ermittlungen
Ein Augenzeuge berichtete von einer mutmaßlichen Drohne und informierte die Polizei, die erst nach 50 Minuten am Einsatzort eintraf. Die Polizei bestätigte den Einsatz, bestritt jedoch, dass der angegebene Zeitablauf zutreffend sei. Ingo Seebach, Geschäftsführer eines Drohnen-Abwehrunternehmens, erklärte, dass moderne Drohnen heutzutage schwer zu stören seien.
Besonders besorgniserregend sind die Sichtungen über dem Luftwaffenstützpunkt Schwesing, denn es handelt sich dabei um den einzigen deutschen Standort für das Patriot-System, das für den Schutz des NATO-Luftraums eine wesentliche Rolle spielt. Ergänzende Detektions- und Störsysteme wurden am Standort installiert, um möglichen Drohnen-Angriffen entgegenzuwirken.
Parallel zu den Ereignissen in Schwesing wurde bekannt, dass es zwischen dem 9. und 29. Januar 2025 mehrere Sicherheitsvorfälle mit professionellen Drohnen gab. Diese Drohnen waren hochspezialisiert und unbekannter Herkunft. Das Verteidigungsministerium hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Spionage eingeleitet. Eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte die Sichtungen und stellte fest, dass die Drohnen nicht abgewehrt werden konnten, da Störsender und andere Geräte wirkungslos waren.
Es wird vermutet, dass die Drohnen möglicherweise von Schiffen in der Nord- oder Ostsee gestartet wurden. Die Ermittlungen werden von Feldjägern, Polizei und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) durchgeführt. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kam es außerdem zu vermehrten Drohnensichtungen über verschiedenen Bundeswehrstandorten. Auch in diesem Zusammenhang hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor den Drohnen als Instrumenten für Spionage und Sabotage gewarnt.
Die Bundeswehr ist bislang nur in Ausnahmefällen befugt, Drohnen abzuschießen. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erweitern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes eingebracht. Es bleibt jedoch unklar, ob dieser vor der Bundestagswahl eine Mehrheit finden wird.
