Im Haushalt von Schleswig-Holstein planen die CDU und die Grünen, einen Notkredit aufzunehmen, während die FDP diesen streichen möchte. Finanzpolitikerin Krämer von der FDP kritisiert den Etat und sieht im Haushalt viel Puffer, den sie für den Straßenbau nutzen möchte. Ihre Partei fordert zudem, die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen.
CDU und Grüne hingegen halten den Etatentwurf für seriös und beabsichtigen, Kürzungen bei der psychosozialen Prozessbegleitung sowie bei familienunterstützenden Maßnahmen rückgängig zu machen. Um den Gewaltschutz zu verbessern, wollen sie zusätzlich 3,5 Millionen Euro bereitstellen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Schutz von Frauen vor Gewalt zu erhöhen.
Grundsteuerbescheide und Entwicklungen in der Wirtschaft
Erste Kommunen in Schleswig-Holstein, darunter Norderstedt und Elmshorn, verschicken neue Grundsteuerbescheide nach der Grundsteuer-Reform. Rainer Kersten vom Steuerzahlerbund erwartet dabei keine signifikanten Kostensteigerungen für die Grossten Eigentümer. Die Grundsteuerreform zielt darauf ab, eine rechtmäßige Verteilung der Steuerlast zu erreichen, ohne die Einnahmen der Städte und Gemeinden zu erhöhen.
Die Reform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Grundsteuererhebung als verfassungswidrig eingestuft hat. Künftig können Städte und Gemeinden eigenverantwortlich ihre Hebesätze festlegen. Es bestehen jedoch auch Fragen zur konkreten Umsetzung dieser Regelungen, wie die Website der Landesregierung beschreibt. Dort wird erläutert, dass die Festsetzung der Grundsteuer durch den Grundsteuerwert, die Steuermesszahl und den Hebesatz erfolgt, und dass Änderungen in den entsprechenden Bescheiden auch Anpassungen im Grundsteuerbescheid nach sich ziehen.
Darüber hinaus fand der Neujahrsempfang der IHK zu Lübeck statt, bei dem rund 1.500 Gäste, darunter Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider, über Themen wie Wachstum und Sicherheitspolitik diskutierten. Hagen Goldbeck, IHK-Präses, warnte dabei, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 voraussichtlich kein Wachstum verzeichnen wird.
Des Weiteren gab es in Kiel eine Demonstration von Studierenden, die sich gegen geplante Verwaltungsgebühren in Höhe von 60 Euro pro Semester aussprachen. Die Protestaktion wurde vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA) der Universität Kiel organisiert.
Für die Region ist das Wetter stark bewölkt, oft trocken, mit Temperaturen zwischen 5 und 6 Grad und einem schwachen bis mäßigen Wind aus Südwest bis West.
