| Vorfall | Volksverhetzung |
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| Ort | Düsseldorf |
Eine Rentnerin mitten im Kreuzfeuer der Justiz! Die 74-jährige Doris G. wurde für einen einzigen Facebook-Kommentar zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt. Ganze 7.950 Euro soll sie bezahlen, weil sie ihren Unmut über ein Zitat von Wirtschaftsminister Robert Habeck geäußert hat. In ihrem Kommentar sprach sie offen über ihre Frustration gegenüber der deutschen Migrationspolitik. Unfassbar? Für die Staatsanwaltschaft Düsseldorf war dies ein Fall von Volksverhetzung, wie der Bericht von Die Achse des Guten aufdeckt.
Der Prozess gegen die Rentnerin sorgte für einiges Aufsehen. Doris G. hatte am 8. Oktober 2023 auf Facebook einen Artikel mit einem Bild von Habeck gesehen, zitiert mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken.“ Ihr Kommentar darunter war heftig, doch für Doris G. spiegelt er nur ihre Wut wider. „Blablabla!“, schrieb sie, und forderte in scharfen Worten, warum Fachkräfte und keine „Faulenzer“ gebraucht würden.
Ein kurzer Prozess – mit langen Konsequenzen
Der Prozess selbst dauerte keine 30 Minuten. Ungewöhnlich fanden das viele, denn beide Seiten traten engagiert auf. Die Staatsanwaltschaft wollte ein Exempel statuieren, indem sie zwei Staatsanwälte aufbot – eine Seltenheit selbst in großen Verfahren. „Ich habe kein Volk verhetzt“, verteidigte sich Doris G. tapfer. Schnell stellte sich heraus, dass nicht nur der Kommentar selbst, sondern auch ihre politische Haltung im Mittelpunkt der Anklage standen.
Spannend wurde auch die Entscheidung des Gerichts: Richter Tobias Kampmann verurteilte Doris G., mit deutlichen Worten über „gereizten öffentlichen Frieden“ und Hass-Kommentare. Trotzdem – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, denn es stehen die Zeichen auf Berufung.
Das Urteil sorgt für Wirbel
Viel diskutiert wird nun über den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Doris G. fühlt sich missverstanden und denkt nicht daran, klein beizugeben. Sie sieht sich in einer politischen Zwickmühle, im Spannungsfeld von Meinungsäußerung und Justizverfahren.
Der Kommentar und seine Folgen schaffen Diskussionsstoff weit über die Düsseldorfer Grenzen hinaus. Auch Achgut auf X berichtete, wie die Rentnerin zur Symbolfigur einer Debatte über Redefreiheit und ihre Grenzen wurde. Was passiert als Nächstes? Der Fall könnte in nächster Instanz erneut zur Verhandlung kommen und wird sicher weiterhin spannend bleiben.