In einer bedeutenden Entscheidung hat der Bundestag die Schuldenbremse gelockert, um ein neues Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Wie LN Online berichtet, wurden sowohl die bundesweiten als auch die länderspezifischen Schuldenbremsen angepasst. Grund für diese Veränderungen ist die verschärfte Bedrohungslage und die Erhöhung des NATO-Ausgabenziels. Das neue Modell erlaubt es den Ländern, Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen.
Am 19. März 2025 erhielt das Schuldenpaket im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit mit 513 Ja- zu 207 Nein-Stimmen. Dies ermöglicht die Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen, von dem Schleswig-Holstein bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr als neue Schulden aufnehmen kann. Über 3,4 Milliarden Euro an direkter Förderung aus dem Sondervermögen sind für Schleswig-Holstein vorgesehen, wobei insgesamt 100 Milliarden Euro für die Länder reserviert sind, die über einen Zeitraum von zwölf Jahren verteilt werden sollen.
Forderungen aus Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gibt es weitreichende Forderungen, dass die Mittel in die Städte, Kreise und Gemeinden investiert werden. Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbands, und Vertreter der SPD-Opposition sowie der Lehrergewerkschaft GEW fordern vor allem die Rücknahme von Kürzungen, die im Bildungsbereich vorgenommen wurden. Finanzministerin Silke Schneider hat jedoch vor übermäßigen Ausgaben gewarnt, während die FDP Bedenken gegen das Schuldenmachen äußert und dies als verantwortungslos erachtet.
Zusammenfassend kann die Entscheidung des Bundestages als zentral für die zukünftige Finanzpolitik Deutschlands betrachtet werden, insbesondere in Bezug auf Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Die damit verbundenen Regelungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Finanzlage der Bundesländer und deren Investitionsfähigkeit haben.
