In Stockelsdorf kam es am Dienstagabend zu einer stark frequentierten Sitzung im Rathaus, die sich dem Thema Windkraft widmete. Bürger aus den umliegenden Gemeinden Krumbeck, Arfrade, Dissau, Curau und Pohnsdorf äußerten ihre Bedenken zu den aktuellen Windkraftplänen der Gemeinde. Die Hauptanliegen der Anwesenden umfassten Fragen zu Lärmschutz, Schattenwurf, Schallschutz, Artenschutz und Sicherheit. Besonderes Augenmerk wurde auf die Entscheidung der Verwaltung und der Politik gelegt, den bisherigen Kurs beizubehalten, der keinen weiteren Windenergieausbau zuließ.
Jan-Christian Ohm, der Bauamtsleiter, stellte klar, dass es keine finanziellen Gründe für den Kurswechsel gebe. Der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit stimmte einstimmig für eine Änderung der Flächennutzungspläne, die den Weg für die potenzielle Errichtung von bis zu zehn zusätzlichen Windkraftanlagen ebnen könnten. Der gefasste Beschluss definiert nur ein Untersuchungsgebiet, um zu klären, ob und wie viele Windkraftanlagen dort errichtet werden können. Ohm betonte, dass die Gemeinde aktiv gestalten oder abwarten könne, was die anderen Gemeinden tun.
Gemeindeöffnungsklausel und Bürgerentscheid
Ein wichtiger Aspekt der Diskussion ist die Gemeindeöffnungsklausel, die es Stockelsdorf erlaubt, selbst Flächen für Windkraft auszuweisen. Diese Regelung gestattet die Planung von Windkraftanlagen außerhalb der vom Land festgelegten Vorranggebiete bis Ende 2027. Damit hat die Gemeinde Einfluss auf die Größe, den Standort und die Anzahl der Windenergieanlagen. Ohm erklärte, dass dazu auch Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger und die Gemeindewerke Stockelsdorf entwickelt werden sollen.
Der zunehmende Handlungsspielraum für Kommunen im Bereich Windenergie wird auch durch die Neuregelung des § 245e Absatz 5 BauGB gefördert. Laut Wind-Rat.info ermöglicht diese Vorschrift den Gemeinden, unabhängig von regionalen Raumordnungsplänen Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen, um die Energiewende vor Ort zu beschleunigen.
