In Bad Schwartau wurden Wahlplakate der SPD und Grünen zerstört. Laut der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn ist dies ein Angriff auf die Demokratie. Die Plakate wurden kurz nach ihrer Anbringung beschädigt, was die Polizei auf den Plan rief. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger aus Lübeck konnte vor Ort festgenommen werden. Der Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei Lübeck hat die Ermittlungen gegen den Jugendlichen aufgenommen. Diese Vorfälle stehen im Einklang mit einem bundesweit zunehmenden Problem: Wahlplakate werden häufig beschädigt, zerschnitten oder abgerissen, wie die Berichterstattung von t-online.de nahelegt.
Wahlplakate stellen Eigentum der jeweiligen Partei dar, und ihre Zerstörung wird als Sachbeschädigung gewertet. Gemäß Artikel 303 des Strafgesetzbuchs kann dies mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Besonders gravierend wäre der Fall, wenn verfassungswidrige Symbole an den Plakaten angebracht werden, da dies bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann. Es wird berichtet, dass oft keine Anzeige erstattet wird, was die Verfolgung der Täter erschwert.
Rechtliche Konsequenzen bei Vandalismus
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass das Abhängen von Wahlplakaten im öffentlichen Raum als Diebstahl gewertet wird, mit Strafen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Das Umdrehen von Plakaten ist rechtlich umstritten; während die Polizei in der Vergangenheit nicht eingegriffen hat, wurde es später doch als Sachbeschädigung eingestuft.
Während die Plakate oft für nur wenige Euro bewertet werden, führt die Zerstörung dennoch zu einem ernsthaften rechtlichen Problem für die verantwortlichen Täter. Dies wird auch durch den Vorfall in Bad Schwartau unterstrichen, der die Aufmerksamkeit auf die fortwährende Problematik des Vandalismus von Wahlplakaten lenkt, die in der Gesellschaft wiederholt auftritt.
