| Vorfall | Internationale Beziehung,Internationale Beziehung |
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| Ort | Brüssel |
Steht Deutschland vor einem neuen militärischen Abenteuer? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Nato-Treffen in Brüssel für Aufsehen gesorgt. Sie brachte den mutigen Vorschlag ein, dass die Bundeswehr in einem möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zur Friedenssicherung eingesetzt werden könnte. „Alles, was dem Frieden in der Zukunft dient, werden wir von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“, verkündete Baerbock entschlossen. Dieses brisante Statement kam direkt aus der belgischen Hauptstadt und sorgte für hitzige Debatten in ganz Europa.
Die Frage, ob Deutschland Truppen stellen könnte, wird besonders angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in den USA heiß diskutiert. Denn niemand Geringeres als Donald Trump könnte als US-Präsident versuchen, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Dafür könnte er der Ukraine sogar drohen, die Militärhilfe einzustellen, wie Focus berichtete. Die Szenarien, die sich hier auftun, sind ebenso vielfältig wie dramatisch.
Der Bundeswehr in der Krise
Doch ist Deutschland überhaupt in der Lage, solch ein Versprechen einzulösen? Zweifel kommen aus den Reihen der Sicherheitsexperten. Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, warnt eindringlich: Die Bundeswehr sei derzeit nicht in der Lage, einen Truppenaufmarsch an der Grenze zwischen Ukraine und Russland zu bewältigen. Ohne eine drastische Erhöhung der Rekruten, sagt Bartels, sei ein solches Vorhaben zum Scheitern verurteilt. Und mehr Soldaten braucht das Land — 40.000 statt der bisherigen 20.000 Rekruten pro Jahr!
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), gerät ebenfalls in Rage. Baerbocks Vorschlag sei verantwortungslos und hätte ohne Absprache mit Bundesregierung und Bundestag niemals in Betracht gezogen werden dürfen. „Nach Gaza bringt die Außenministerin jetzt deutsche Soldaten für die Ukraine ins Gespräch. Das muss aufhören“, fordert Faber lautstark.
Reaktionen und Kontroversen
Doch Baerbock hält an ihrem Kurs fest. Unterstützung erfährt sie von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die wie Baerbock für eine internationale Allianz eintritt. Sie betont, dass eine so enorme Aufgabe nur auf europäischer Ebene bewältigt werden könne. Doch der Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Baerbock scharf und wirft ihr leichtfertiges Reden über Militäreinsätze vor. Auch Bild fragt sich: Weiß Baerbock wirklich, worüber sie spricht?
So bleibt die Position Deutschlands in diesem politisch heiklen Spiel ungewiss. Während die Diskussionen in Europa weiter brodeln, hängt vieles davon ab, wie sich die Verhältnisse zwischen den USA, Russland und der Ukraine entwickeln werden. Die Frage, ob und wie deutsche Soldaten in der Ukraine zum Einsatz kommen, bleibt brisant und offen.