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Grundsätzliche Reform der Grundsicherung gefordert: CDU/CSU kritisiert Bürgergeld-Update – Die Nachrichten
BürgergeldGrundsicherungParteiPolitikStephan Stracke

Grundsätzliche Reform der Grundsicherung gefordert: CDU/CSU kritisiert Bürgergeld-Update


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Finanzminister Christian Lindner hat kürzlich die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform der Grundsicherung, insbesondere des Bürgergelds, betont. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Forderung und fordert ebenfalls eine Überarbeitung des bestehenden Systems. Laut Stephan Stracke, dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der Fraktion, reicht es nicht aus, nur ein "Update" für das Bürgergeld vorzunehmen. Stattdessen sei eine umfassende Reform erforderlich, um den aktivierenden Charakter des Sozialstaats wiederherzustellen und Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Seit der Einführung des Bürgergelds sei der Sozialstaat laut Stracke seinen ursprünglichen Zielen nicht mehr gerecht geworden. Anstatt Menschen zu ermutigen, Arbeit anzunehmen oder mehr zu arbeiten, habe das System zu einer Lähmung geführt und die Solidarität in der Gesellschaft geschwächt. Ein Gutachten des ifo-Instituts, das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt wurde, bestätigt den Reformbedarf und zeigt auf, dass eine Erhöhung des Nettolohns die Beschäftigung positiv beeinflussen kann.

Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, wird kritisiert, da sie bisher keine konkreten Schritte zur Reform des Bürgergelds unternommen hat. Die CDU/CSU-Fraktion fordert von Finanzminister Lindner klare Aussagen zur Finanzierung von Arbeitsgelegenheiten, um den Jobcentern Planungssicherheit zu geben.

Insgesamt betont die Union die Notwendigkeit eines aktivierenden Sozialstaats, der Menschen langfristig in Arbeit bringt. Die christlich geprägte Fraktion setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein und vertritt die Interessen der Mitte im Parlament.

Eine historische Betrachtung zeigt, dass die Grundsicherung und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland schon lange kontrovers diskutiert werden. Reformen in diesem Bereich sind daher von großer Bedeutung für die Zukunft des Sozialstaats.

Siehe auch:   Die Bürokratie in Deutschland: Neue Höchststände gefährden Wirtschaftsstandort

\[
\begin{array}{|c|c|c|}
\hline
\text{Bürgergeld Reform} & \text{Aktuelle Situation} & \text{Vorschläge der CDU/CSU} \\
\hline
\text{Aktivierender Charakter} & \text{Verloren} & \text{Wiederherstellen} \\
\hline
\text{Anreize zur Arbeit} & \text{Mangelhaft} & \text{Schaffen} \\
\hline
\text{Nettolohn} & \text{Stabil} & \text{Erhöhen} \\
\hline
\text{Ampel-Koalition} & \text{Unentschlossen} & \text{Klare Maßnahmen fordern} \\
\hline
\end{array}
\]

Die Diskussion um die Reform des Bürgergelds wird in den nächsten Monaten voraussichtlich weiter anhalten, da die verschiedenen politischen Lager ihre Positionen verteidigen. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition auf die Forderungen der CDU/CSU eingehen wird und welche konkreten Maßnahmen zur Reform der Grundsicherung letztendlich umgesetzt werden.



Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion / ots


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