Inmitten des jubelnden Aufruhrs auf Wiens Straßen hat sich ein politisches Erdbeben entfaltet. Tausende Syrer versammelten sich, um den vermeintlichen Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad zu feiern. Doch während die Freude über die Heimkehr in ein „neues, freies Syrien“ in den Herzen der Demonstranten lodert, kochen in Österreich die politischen Gemüter hoch. Die FPÖ stößt mit einer provokanten Forderung ins gleiche Horn: Alle jubelnden Syrer sollen jetzt zurück in ihre Heimat, um beim Wiederaufbau zu helfen. Diese Forderung basiert auf der Annahme, dass der Asylgrund nach dem angeblichen Umsturz entfallen ist, wie es das Freilich Magazin berichtet.
Im Herzen der österreichischen Hauptstadt fand diese massenhafte Kundgebung am 8. Dezember statt. Die ursprünglich von der „Freien Syrischen Gemeinde in Österreich“ organisierte Veranstaltung mit 3.000 Teilnehmern erlebte einen riesigen Zulauf, der laut Polizeiangaben über 12.000 Personen erreichte, andere Berichte sprechen sogar von 30.000. Jubelnde Massen und Freudenschüsse aus Schreckschusswaffen sorgten für chaotische Zustände, die aus Sicht des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer die Sicherheitskräfte überforderten. Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann, verschärfte die Diskussion, indem er die sofortige Remigration der Syrer forderte, um das Sozialsystem Österreichs zu entlasten.
Politische Sprengkraft in der FPÖ-Botschaft
Kickls drastische Worte trafen auf Resonanz. Der Politiker machte seinen Standpunkt auf Telegram deutlich: „Mit dem Sturz ist der Asylgrund für diese Personen weggefallen. Eure Heimat braucht euch jetzt – die Jubler können jetzt wieder in ihre Heimat zurückkehren!“ Dies zeugt von der Brisanz der Thematik. Er betonte, dass die Rückkehr der Syrer auch eine logistische Entlastung Österreichs bedeutete, indem sogenannte „Messerfachkräfte“ das Land verlassen würden. Diese Aussage dient als Zunder in der hitzigen Debatte um Migration und Sicherheit.
Die Vorstellung, die Hochphase des Bürgerkriegs sei vorbei, führt die FPÖ weiter in ihrer Argumentation fort. Kickl fordert Innenminister Karner zu einer „Schwerpunktaktion“ auf, um den Schutzstatus vieler geflüchteter Syrer aufzuheben. Indes, so die FPÖ, zeigt der Umsturz eine deutliche Änderung der Lebensumstände in Syrien, was eine Rückkehr denkbar macht.
Kritik und Kontroversen
Die Kundgebung in Wien offenbarte laut Kickl die Existenz von Parallelgesellschaften, die ihrer Meinung nach keinen Platz in Österreich haben. Mit Blick auf die große Zahl teilnehmender, überwiegend junger Männer, argumentieren FPÖ-Vertreter, dass viele von ihnen nicht nach Österreich kamen, um Schutz zu suchen, sondern um das Sozialsystem zu nutzen. Wie OTS berichtet, sprechen Kickl und die FPÖ von einer neuen Asylpolitik, die eine uneingeschränkte Grenze für illegale Migration setzen soll, um die Bildung weiterer Parallelgesellschaften zu verhindern.
Der Sturz des Assad-Regimes und die damit verbundenen diplomatischen und sozialen Umwälzungen werfen lange Schatten auf beiden Seiten der Debatte. Die Reaktionen der FPÖ betonen den kritischen Blick auf die Asylpolitik und den sozialen Zusammenhalt in Österreich.