Politik

GEZ-Gebühren: MDR soll Schuldeneintreibung bald übernehmen!

MDR wird künftig GEZ-Schulden einziehen. Gesetzesänderung soll bis 2026 greifen, entlastet die Kommunen erheblich.

US-Wahl 2024: Wer gewinnt? Harris oder Trump? Die entscheidende Reihe!

Erfahren Sie alles zur US-Wahl 2024: Harris oder Trump? ARD bietet Dokus, Live-Berichterstattung und Analysen.

Güler: Söders Koalitions-Thesen scheitern im Praxistest!

CDU-Abgeordnete Güler kritisiert Söders Koalitionsansatz und warnt vor "Ausschließeritis" im Streit um Schwarz-Grün im Bund.

Alarmstufe Rot: Biomasseverbrennung gefährdet unsere Wälder!

Am 21. Oktober informieren BUND Hamburg, ROBIN WOOD und Biofuelwatch über Biomasseverbrennung und deren Folgen. Seien Sie dabei!

CSU beim Landratswechsel: Schnitzenbaumer will s wissen!

Franz Schnitzenbaumer, Schlierseer Bürgermeister, kandidiert für das Amt des Landrats in Miesbach. Die Wahl ist für März 2026 angesetzt.

Dreier als Herausforderer? CSU muss sich im Wahlkampf warm anziehen!

Landrat Peter Dreier von den Freien Wählern könnte als Direktkandidat für den Bundestag 2025 im Wahlkreis Landshut antreten.

Oberbillwerder: Senat übernimmt Baupläne – Bergedorf in Aufruhr!

Der Hamburger Senat übernimmt das Bebauungsplanverfahren für Oberbillwerder, was auf Kritik der Bergedorfer Parteien stößt.

Verkehrschaos in Schlebusch: Nadelöhr sorgt für Dauer-Stau!

In Schlebusch staut sich der Verkehr in den Straßen Oulu und Mülheimer während der Berufsverkehrszeiten regelmäßig und zwingt Autofahrer, Geduld zu zeigen. Dieses Nadelöhr ist seit Jahren ein heißes Diskussionsthema, das auch die lokale Politik nicht unbeachtet lässt. Trotz immer wiederkehrender Forderungen der CDU nach einem umfassenden Verkehrskonzept bleibt eine Lösung für das anhaltende Problem …

Neues Krankenhaus in Memmingen: Eine halbe Milliarde für die Gesundheit!

Memmingen plant ein neues Krankenhaus für 500 Millionen Euro. Spatenstich durch Ministerpräsident Söder, Fertigstellung 2029.

Parität im Bundestag: Frauenpower für die Gleichstellung jetzt gefordert!

Am 9. Oktober 2024 wurde ein Manifest für Parität in Parlamenten übergeben. Der Frauenanteil in der Politik sinkt drastisch, was gesetzgeberische Auswirkungen hat. Jetzt ist Zivilgesellschaft gefragt!