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RKI-Protokolle: Klage auf Freigabe geschwärzter Stellen – Lauterbach-Behörde möchte Gerichtstermin verschieben – Die Nachrichten
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RKI-Protokolle: Klage auf Freigabe geschwärzter Stellen – Lauterbach-Behörde möchte Gerichtstermin verschieben


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Die Pressemitteilung des Multipolar-Magazins fordert die Freigabe der mehr als tausend geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen. Der für den 6. Mai geplante Gerichtstermin zur Entscheidung über die Freigabe der unkenntlich gemachten Passagen soll verschoben werden, was auf Kritik stößt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach signalisiert nun eine Offenheit zur Corona-Aufarbeitung.

Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und im AfD-Bundesvorstand, kritisiert Lauterbach und fragt nach den Gründen für die Verzögerungen. Sie betont, dass es bei den geschwärzten Seiten nicht nur um Datenschutz, sondern auch um wichtige Informationen wie Impfnebenwirkungen und Impfstoff-Empfehlungen geht. Baum wirft Lauterbach vor, eine umfassende Aufklärung zu blockieren und fordert von ihm, transparent zu handeln und alle Informationen offenzulegen.

Es ist wichtig, dass die Bürger Antworten erhalten und die Hintergründe für die ergriffenen Maßnahmen während der Pandemie nachvollziehen können. Der Druck auf Minister Lauterbach nimmt zu, und es bleibt abzuwarten, wie er auf die Forderungen nach mehr Transparenz und Aufklärung reagieren wird.

In der folgenden Tabelle sind einige Fakten zur Pressemitteilung zusammengefasst:
| Thema | Inhalt |
|-------------------------|-------------------------------------------------------------------------------------------|
| Verzögerung Gerichtstermin | Der für den 6. Mai geplante Gerichtstermin zur Freigabe geschwärzter RKI-Protokolle soll verschoben werden. |
| Kritik an Lauterbach | Dr. Christina Baum kritisiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für mangelnde Transparenz und Blockade der Aufklärung. |
| Forderung nach Offenlegung | Die Forderung nach Offenlegung von Informationen zu Impfnebenwirkungen und Impfstoff-Empfehlungen wird erhoben. |
| Bürgerrechte | Es wird betont, dass die Bürger das Recht auf umfassende Informationen und Aufklärung haben. |



Quelle: AfD - Alternative für Deutschland / ots

Siehe auch:   Umweltausschuss: Bundesregierung muss beim Wassermanagement für die Spree handeln

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