| Vorfall | Cyberkriminalität |
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| Ort | Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Köln |
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die umstrittene FDP-Politikerin, sorgt wieder einmal für Schlagzeilen und erhöht den Druck auf die Justiz! Im Internet sieht sie sich immer wieder mit Beleidigungen konfrontiert, gegen die sie juristisch vorgeht. Schon wieder gab es einen brisanten Fall: Eine Nutzerin aus Lippetal nannte Strack-Zimmermann ein „hässliches Weib“ und musste dafür 800 Euro zahlen, um das Verfahren abzuschließen. Diese Geschichte erregte großes Aufsehen (Apollo News berichtete, hier).
Es scheint, als ob die Düsseldorferin breite Unterstützung von der Staatsanwaltschaft Köln hat, denn zahlreiche Anzeigen sind bereits eingegangen. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) hat bisher unglaubliche 1970 Beschwerden von Strack-Zimmermanns Anwaltskanzlei erhalten. Manchmal trifft ein ganzes Paket mit über 300 Anzeigen gleichzeitig ein! Kein Wunder, dass zur Bearbeitung dieser Flut an Anzeigen fünf Staatsanwälte benötigt werden, die sich mit den „komplizierteren Fragestellungen“ auseinandersetzen müssen. Zusätzlich arbeiten drei weitere Personen am Eintragen und Versenden der Akten. Angesichts dieser Menge an Arbeit scheint das Justizsystem belastet zu sein.
Mehr als nur Politik: Strack-Zimmermanns umstrittene Positionen
Strack-Zimmermann ist eine Figur, die polarisiert. Während der Corona-Krise unterstützte sie vehement strenge Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht. Sie war auch eine der ersten, die für eine allgemeine Impfpflicht eintrat und sich besonders für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht engagierte. Doch ihre Art, mit Kritikern umzugehen, sorgt immer wieder für Aufsehen. Bei einem Wahlkampauftritt im April drohte sie einem Mann, der sie zur Rede stellte, mit einer Meldung bei seinem Arbeitgeber, indem sie fragte: „Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?“
Deutschland erlebt zunehmend eine Welle von Anzeigen prominenter Politiker gegen Beleidigungen im Internet. Nicht nur Strack-Zimmermann, auch Minister wie Robert Habeck ziehen die juristische Karte. So wurde kürzlich ein Rentner von der Polizei nach einem Meme-eintrag auf X (vormals Twitter) über Habeck als „Schwachkopf“ überrascht. Zudem berichtete Apollo News kürzlich über eine Hausdurchsuchung bei einer Frau, die ein angeblich gefälschtes Zitat der grünen Minister Habeck und Baerbock postete.
Der Kampf gegen Verleumdung im Netz: Ein Zeichen für die Zukunft?
Insgesamt stellt sich die Frage, ob diese Anzeigenpolitik der Politiker ein Trend oder eine kurzfristige Reaktion ist. Die Debatte über das richtige Maß an Zensur und Meinungsfreiheit im Internet wird heißer geführt denn je, zumal nun auch namhafte Politiker vermehrt Anzeigen stellen. Die grüne Clique Habeck und Baerbock ist führend im Bundeskabinett, was die Anzahl der Anzeigen betrifft, mit über 1300 juristischen Schritten gegen Beleidigungen und Bedrohungen (Apollo News berichtete).