Hass im Netz: Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Delmenhorster Gruppe

Hass im Netz: Ermittlungen wegen Volksverhetzung in Delmenhorster Gruppe

Delmenhorst, Deutschland - Die Ereignisse rund um Hassverbrechen in Delmenhorst nehmen immer dramatischere Ausmaße an. In der Facebook-Gruppe „Delmenhorst Unsere Stadt“ wird derzeit heftig ermittelt. Laut Weser-Kurier hat diese Gruppe über 19.700 Mitglieder, wobei die Echtheit der Mitglieder schwer zu überprüfen ist. Es ist jedoch bekannt, dass in den letzten Monaten zahlreiche problematische und strafrechtlich relevante Beiträge gepostet wurden, die nicht nur die öffentliche Ordnung stören, sondern auch die Gesellschaft spalten.

Ein besonders besorgniserregendes Bild, das kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt die New Yorker Freiheitsstatue, die von einer Rakete getroffen wird. Zuvor prangte eine brennende Israelflagge als Titelbild dieser Gruppe. Es ist klar, dass solche Darstellungen in einem sensiblen Kontext, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konflikts, höchst problematisch sind. Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Delmenhorst hat daher mehrfach Ermittlungen aufgenommen und verschiedene Beiträge gesichtet und gesichert.

Ermittlungen und rechtliche Schritte

Im Rahmen der Ermittlungen wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Bilder der Gruppe zur rechtlichen Würdigung vorgelegt, um dem zunehmenden Hass im Netz entgegenzuwirken. Polizei-Sprecher Albert Seegers rät entschieden dazu, aktiv gegen solche Auswüchse vorzugehen. „Die Meinungsfreiheit schützt persönliche und politische Ansichten, doch die Grenze wird erreicht, wenn die Würde eines Menschen angegriffen wird“, so Seegers.

Die Zentrale Ansprechstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) arbeitet bereits eng mit lokalen Polizeidienststellen zusammen, um Verfahren effizient zu bündeln und demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzutreten. Obwohl die Polizei die Gruppe derzeit nicht als konkrete Bedrohung für das gesellschaftliche Klima einstuft, bleibt die Warnung vor der Gefahrenpotenziale von Hasskommentaren bestehen, da diese auch aktuelle politische Konflikte widerspiegeln.

Ein Beispiel für Hasspostings

Die Thematik Hass im Internet erhält durch den Fall des Delmenhorster AfD-Ratsherrn Lothar Mandalka zusätzliche Brisanz. Laut DelmeNews.de hat Mandalka im Juni 2023 ein Posting veröffentlicht, in dem er die Grünen mit den Nationalsozialisten verglich. In seinem mittlerweile untersagten Beitrag wurde der Spruch „Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“ in einem Bild dargestellt, das den Reichsadler mit der Sonnenblume der Grünen zeigte, anstelle des traditionellen Hakenkreuzes. Dieser Vorfall führte zu einer Anzeige durch die Delmenhorster Grünen und schließlich zu einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung.

Mandalka wurde 2024 zu 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt, was bei 40 Tagessätzen à 60 Euro liegt. Er bestreitet, die Verantwortung für den Posting zu tragen, gab jedoch zu, dass dieser Inhalt beleidigend ist. Ein Themenkomplex, der auch im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen Erwähnung fand, zeigt die Gefahren von Hass und Hetze bewiesenermaßen in der heutigen Zeit.

Entwicklung und Ausgangslage

Ein Blick über die Grenzen von Delmenhorst hinaus zeigt, dass die Zahl der polizeilich registrierten Hasspostings in Deutschland in den vergangenen vier Jahren vervierfacht hat, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Behörden führen bundesweit zahlreiche Einsätze gegen die Urheber solcher Beiträge durch, um die Verbreitung von Hass zu stoppen. Das klare Signal aus Delmenhorst, in Verbindung mit bundesweiten Entwicklungen, ist, dass gegen Hass und Hetze entschieden vorgegangen wird, um ein möglichst respektvolles Miteinander zu fördern.