Giftmüll-Skandal in Oldenburg: Klärende Gutachten oder Vertuschung?

Giftmüll-Skandal in Oldenburg: Klärende Gutachten oder Vertuschung?

Oldenburg, Deutschland - Im Herzen Oldenburgs brodelt es gewaltig: der verdächtige Abfall auf dem ehemaligen Fliegerhorst sorgt weiterhin für mächtig Aufregung. Unter den kritischen Blicken der Staatsanwaltschaft hat die Stadt Oldenburg nun den Sachverständigen Georg Karfusehr von ‚Groundsolution‘ beauftragt, um ein Gutachten zu illegalen Abfallentsorgungen auf diesem Gelände zu erstellen. Karfusehr kam zu dem Schluss, dass keine gefährlichen Stoffe vergraben seien und ein Sanierungsbedarf nicht gegeben ist. Doch die Staatsanwaltschaft sieht das anders: sie spricht von Schadstoffen, die Gewässer und Böden verunreinigen könnten, darunter Asbest und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) – ein Thema, das die Gemüter erhitzt.

Die Spannungen rund um den Fliegerhorst reichen weit über technische Gutachten hinaus. Ein Bauarbeiter hat sich selbst bezichtigt, 15.000 Tonnen hoch belasteten Bauschutt abgelagert zu haben. Der Bauschutt soll Ziegelsteine mit Teeranhaftungen und sogar asbesthaltiges Material enthalten. Fast 5.000 Kubikmeter Erdreich stehen ebenfalls im Verdacht, mit Treibstoff kontaminiert zu sein. Inmitten dieser Entwicklungen hat die Stadt Oldenburg die Vorwürfe zurückgewiesen und sich geweigert, eigene Bodenuntersuchungen durchzuführen. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hatte aufgrund eines Berichts der städtischen Bodenbehörde im November 2022 noch Entwarnung gegeben. Diese umgekehrte Stimmung hat die Grünen im Stadtrat auf den Plan gerufen, die Akteneinsicht forderten jedoch keinen fruchtbaren Boden fand.

Ermittlungen und Verdachtsmomente

Die Ermittlungen sind in vollem Gange: Am Mittwochmorgen durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei das städtische Sanierungsgebiet und auch im Rathaus sowie in privaten und geschäftlichen Räumen in Bad Zwischenahn und Nordrhein-Westfalen. Dabei gerieten auch Mitarbeiter des städtischen Fachdienstes „Projekt Fliegerhorst“ ins Visier, was weitere Fragen zur Unabhängigkeit des Gutachters Karfusehr aufwirft. Sein Name tauchte bereits zuvor in Zusammenhang mit dem Projekt auf, wo er Angebote zur Sanierung bewertete. Bedenken kamen auf, da er nicht als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gilt – ein Punkt, den FDP-Ratsherr René Dittrich scharf kritisierte.

Die Verfahren richten sich nicht nur gegen einzelne Personen. Fünf Beschuldigte, darunter der Geschäftsführer eines Abbruchunternehmens und ein städtischer Bediensteter, stehen unter Verdacht, in eine mögliche Betrugs- und Korruptionsaffäre verwickelt zu sein. Ein externer Gutachter, der für beide Seiten operierte, soll Rechnungen an das Abbruchunternehmen gestellt haben, obwohl er offiziell zur Kontrolle für die Stadt eingesetzt war. Ein städtischer Mitarbeiter wird zudem beschuldigt, Geld von einem Baggerfahrer angenommen zu haben, was die Sache noch komplizierter macht.

Rechtliche Fragestellungen und mögliche Konsequenzen

Und was kommt jetzt? Der Gesetzgeber hat klare Regeln für Umweltschutz und die Einstufung von Verstößen, die von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu schweren Umweltstraftaten reichen. Diese können je nach Schwere der Tat mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen geahndet werden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg laufen weiterhin, und es bleibt abzuwarten, wie viele von den im Raum stehenden Vorwürfen sich verifizieren lassen.

Die Stadt Oldenburg plant, auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes einen neuen Stadtteil für 3.000 Menschen zu entwickeln. Bisherige Sanierungsmaßnahmen haben bereits über 20 Millionen Euro gekostet, und die Vermarktung der Flächen gestaltet sich schleppend. Inmitten dieser Unsicherheiten bleibt die Frage, ob alle genannten Bedenken gegen die Stadtverwaltung und die Projektverantwortlichen ausgeräumt werden können oder ob wir möglicherweise in Zukunft noch mit weiteren Überraschungen rechnen müssen. Der **Umweltausschuss** und die **Staatsanwaltschaft** beobachten die Situation, die Pendel geht weiter zwischen Hoffnung und Zweifeln.

Weitere Informationen zu den möglichen Umweltstraftaten finden sich beim Umweltbundesamt. Auch die Entwicklungen in Oldenburg bleiben spannend: NDR und taz berichten weiterhin.