Regierung im Kreuzfeuer: Abgeordnete verlangen Antworten zu Missständen!

Regierung im Kreuzfeuer: Abgeordnete verlangen Antworten zu Missständen!

Tsimbazaza, Madagaskar - In dem spannenden Politgeschehen Madagaskars fand am Donnerstag der Dialog zwischen der Regierung und den Abgeordneten im Hémicycle von Tsimbazaza statt. Premierminister Christian Ntsay stellte dabei in einer ausführlichen Rede von vier Stunden einen 58-seitigen Bericht über die Aktivitäten der Exekutive seit 2023 vor. Doch während die Regierung um Positiveffekte bemüht war, wurden die vorgetragenen Zahlen von den Abgeordneten skeptisch betrachtet. Wie Madagascar Tribune berichtet, äußerten sie Bedenken über die klaffende Lücke zwischen den Regierungsangaben und der Lebensrealität der Bevölkerung.

Eine Vielzahl brennender Themen wurde dabei angesprochen. Unter anderem beklagten Abgeordnete die mangelhaften Straßenverhältnisse, die steigende Unsicherheit sowie den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen. Besonders eindringlich war der Bericht eines Abgeordneten aus Bekily, der von 3.000 gestohlenen Zebu-Rindern berichtete, ohne eine klare Reaktion der Behörden zu erhalten. So blieb die Bundesregierung gefordert, einfache Antworten auf drängende Fragen zu liefern: Licht, Wasser, Sicherheit.

Retrospektive der Regierungsberichterstattung

Am Dienstag, dem zweiten Tag des Treffens, wird sich zeigen, ob die angesprochenen Themen zu weiteren Spannungen führen oder ob es der Regierung gelingt, das Vertrauen der Abgeordneten zurückzugewinnen. Während der Premierminister einige Fortschritte in der Gesundheitsversorgung anführte – darunter die Rehabilitation von Infrastrukturen und die Erhöhung des Budgets für Krankenhäuser – blieb die Wahrnehmung dieses Fortschritts in der Bevölkerung fraglich. Sowohl der Abgeordnete Gascar Fenosoa als auch Sophie Ratsiraka, einer der lautesten Kritiker, hoben die Untätigkeit bei Stromausfällen und Wasserknappheit hervor und berichteten sogar von Todesfällen aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung.

Der Dialog am Donnerstag konnte die bestehenden Zweifel nicht beseitigen; Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium vor, wiederholt Fragen ignoriert zu haben. In einem weiteren brisanten Punkt forderten Abgeordnete eine Erklärung zum Verbleib von 28 Millionen Dollar, die von China gespendet worden waren. Diese Ignoranz könnte sich als schädlich für die Regierung erweisen und die öffentliche Meinung weiter belasten.

Regierungsberichte und Transparenz

Das Vertrauen in die Regierung steht in einem größeren Kontext, der auch die Präsentation der Jahresberichte der Cour des comptes beleuchtet. Am 29. November 2024 wurden diese Berichte in Anwesenheit von Regierungsvertretern und Geldgebern veröffentlicht. Im Rahmen des Projekts TANTANA, das seit 2020 läuft und von USAID finanziert wird, wurde auch ein detailliertes Audit zur nationalen Elektrizitätsgesellschaft JIRAMA erwartet, das die Bemühungen der Cour des comptes um Integrität und Transparenz verdeutlichte, wie AISCCUF berichtet.

Zurückblickend wurde die Notwendigkeit eines solchen Berichts besonders durch die politischen Unruhen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2023 unterstrichen, die zu einem erheblichen Misstrauen in die Regierung führten. Andry Rajoelina, der im November 2023 zum Präsidenten gewählt wurde, sieht sich einer Herausforderung gegenüber: Wie kann er die Armut von 28 Millionen Bürgern bekämpfen und dabei für politisch stabile Bedingungen sorgen? Bei einem Platz von 140 von 180 im Korruptionswahrnehmungsindex bleibt hier noch viel zu tun, vor allem in Hinblick auf die Probleme mit der nationalen Elektrizitätsgesellschaft und den sozialen Dienstleistungen des Landes.

Insgesamt ist die politische Situation Madagaskars von zahlreichen Herausforderungen geprägt. Da der Dialog zwischen Regierung und Abgeordneten im Hémicycle von Tsimbazaza weitergeht, bleibt abzuwarten, ob die Staatsführung die notwendige Rechenschaft ablegen kann, die das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen könnte, in Anbetracht einer Bevölkerung, die zunehmend unter der Unsicherheit des Alltags leidet.