Wucher-Vorwürfe: Uelzener Anlieger erstatten Anzeige gegen Stadt!

Wucher-Vorwürfe: Uelzener Anlieger erstatten Anzeige gegen Stadt!

Uelzen, Deutschland - Im Stadtgut von Uelzen brodelt es gewaltig. Anlieger sind empört über die hohen Beitragsbescheide für den Austausch von Straßenlaternen, die im vergangenen Jahr installiert wurden. Besonders ein Punkt sorgt für Aufregung: in den Bescheiden sind die Kosten für insgesamt 34 Grabenbrücken vermerkt, die mit 120 Euro pro Stück zu Buche schlagen. Dies summiert sich auf stattliche 4080 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Jetzt verknüpfen die Anwohner ihre Empörung mit Vorwürfen von Wucher und Betrug. Diese Vorwürfe wird sowohl von der Stadt als auch vom beauftragten Bauunternehmen zurückgewiesen. Die Bürgerinitiative unter der Leitung von Matthias Heuer plant, Anzeige zu erstatten und fordert Akteneinsicht in die Schlussrechnung des Bauunternehmens.

„Da liegt was an“ – die Bürgerinitiative sieht in den exorbitanten Kosten ein Zeichen für unlautere Machenschaften und vermutet, dass die Anlieger nicht ausreichend informiert wurden, als die Grabenbrücken unbemerkt im Stadtgut aufgestellt wurden. Das Bauunternehmen hingegen bleibt gelassen und verweist darauf, dass alle Arbeiten durch die Stadt und ein externes Ingenieurbüro überwacht wurden, was angeblich für Transparenz gesorgt hat. Die Stadt Uelzen sieht keinen Anlass, die abgerechneten Mengen anzuzweifeln und betont, dass ein transparentes Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde.

Vergleich zu anderen Kommunen

Der Streit um die Kosten für Straßenbauprojekte ist weit verbreitet, wie ndr.de berichtet. In zahlreichen Kommunen müssen Anwohner für den Straßenausbau selbst aufkommen. In Marne sind beispielsweise für den Ausbau der Klaus-Groth-Straße Kosten von 1,2 Millionen Euro geplant, wobei die Anlieger mit Beträgen zwischen 5000 und 20.000 Euro konfrontiert werden. Bürgerinitiativen wie die von Christian Stehli in Marne setzen sich gegen diese Praxis zur Wehr, während vielerorts die Bürgermeister aufgrund finanzieller Engpässe keine Entlastungen anbieten können.

Insbesondere in Schleswig-Holstein haben viele Kommunen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, was zu unterschiedlichen Regelungen führt. Laut einer Umfrage erheben nur noch etwa 20% der Städte in Schleswig-Holstein solche Beiträge, während es in Niedersachsen noch ca. 60% sind. Diese Teilsituation hat zu Spannungen sowohl in der Bevölkerung als auch unter den Kommunalpolitiken geführt.

Blick nach vorne

In Uelzen fühlen sich viele Anlieger gegenüber anderen Stadtteilen, wie der Nordallee, ungleich behandelt. Während dort keine Beiträge erhoben wurden, sind die Bewohner des Stadtguts mit hohen Kosten konfrontiert. Der Stadtverwaltung wird vorgeworfen, hier keine ausreichende Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Die Bürgerinitiative um Matthias Heuer erwägt rechtliche Schritte, möglicherweise sogar eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier eine einvernehmliche Lösung finden lässt, oder ob die Angelegenheit weiterhin zu einem leidenschaftlichen Streitfall wird. Während die Anlieger auf eine Klärung der Angelegenheit drängen, zeigen die Entwicklungen in anderen Kommunen, dass das Thema Straßenausbaubeiträge nicht nur in Uelzen ein heißes Eisen ist. Eine gerechtere Regelung, wie das möglicherweise von Uwe Schmitz in Husum vorgeschlagene Modell der wiederkehrenden Ausbaubeiträge, könnte ein Lösungsansatz sein.