CDA Wilhelmshaven: Wichtige Reformideen für Niedersachsen vorgestellt

CDA Wilhelmshaven: Wichtige Reformideen für Niedersachsen vorgestellt

Wilhelmshaven, Deutschland - Am 7. Juli 2025 fand in Wilhelmshaven der Delegiertentag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Niedersachsen statt. Dieser Tag war geprägt von zahlreichen sozialpolitischen Forderungen und Reformideen, die den Teilnehmer:innen am Herzen lagen. Mit dem Ziel, die Arbeitsmarktintegration und soziale Teilhabe zu fördern, wurden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die für Niedersachsen von Bedeutung sind. NWZonline berichtet, dass unter anderem eine Reform des Bürgergeldes zur Neuen Grundsicherung gefordert wurde, um die dauerhafte Integration von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt sicherzustellen.

Ein weiteres zentrales Anliegen war die Unterstützung für „Content Creator“ gegenüber Internet-Plattformen. Diese Forderung zielt darauf ab, die Rechte dieser kreativen Köpfe zu stärken und sie vor willkürlichen Entscheidungen der Unternehmen zu schützen. Zudem stellte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft klar, dass Zeitarbeiter im Gesundheitswesen nicht deutlich besser entlohnt werden sollten als Festangestellte, um den Verlust des Stammpersonals zu vermeiden. Auch die Sicherstellung der Finanzierung kleiner Krankenhäuser wurde als wichtig erachtet.

Forderungen für Verbesserungen im Bildungssystem

Ein wesentlicher Fokus lag ebenso auf der Bildung. Es wird angeregt, die Kosten für Meisterausbildungen in Handwerksberufen zu übernehmen und die Berufsorientierung an Schulen zu stärken. Ein Smartphone-Verbot für jüngere Schüler in den unteren Jahrgängen wurde ebenfalls vorgeschlagen, um die Konzentration und das Lernen in der Schule zu fördern. Außerdem solle die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung ausgebaut werden, um mehr Menschen einen Zugang zur Berufsausbildung zu ermöglichen.

Die Diskussion um das Bürgergeld erhält in diesem Kontext besondere Aufmerksamkeit. Derzeit beziehen rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, davon sind etwa 1,9 Millionen tatsächlich arbeitslos. Die Gesamtkosten dieser Grundsicherung belaufen sich auf jährlich rund 52 Milliarden Euro, wovon etwa 29 Milliarden als Bürgergeld ausgezahlt werden. Die Jobcenter spielen eine zentrale Rolle, indem sie die Betroffenen unterstützen, aber es wird gefordert, dass dieses System besser auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingeht. Bertelsmann Stiftung hebt hervor, dass die Finanzierung der Jobcenter durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfolgt und strategisch verteilt werden sollte.

Integration von Migrantinnen und Migranten

Ein weiteres heißes Eisen in der Debatte ist die Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt. Laut einer aktuellen Untersuchung des IAB ist die Erwerbstätigenquote von Migrant:innen in Deutschland von 58% im Jahr 2005 auf 70% im Jahr 2023 gestiegen. Interessant ist, dass bei Migrant:innen ohne Fluchthintergrund die Erwerbstätigenquote sogar 75% erreicht, was über dem Bevölkerungsdurchschnitt von 77% liegt. Auch wenn es immer wieder zu Annahmen kommt, dass Bürgergeldbezieher hinsichtlich ihrer Lebenssituation besser gestellt sind als Erwerbstätige, zeigen die Forschungsergebnisse, dass dies nicht der Fall ist. IAB Forum macht deutlich, dass die Integration von Geflüchteten durch schnellere Asylverfahren und gezielte Sprachförderungen beschleunigt werden kann.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Niedersachsen hebt mit ihren Forderungen wichtige Themen an, die sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Situation in Niedersachsen nachhaltig beeinflussen werden. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die Politik aus diesen Vorschlägen ableiten wird. Wie auch immer es weitergeht, ein gutes Händchen bei der Umsetzung ist gefragt – da liegt sicher was an.