| Vorfall | Sonstiges |
|---|---|
| Ort | Hong Kong |
| Festnahmen | 45 |
| Ursache | politisch motivierte Verfolgung |
In einem dramatischen Urteil wurden 45 prominente Aktivisten in Hongkong am Dienstag zu Haftstrafen von bis zu 10 Jahren verurteilt. Diese Entscheidung hat internationale Proteste ausgelöst, während Peking die Urteile verteidigt. Die Demokratiebefürworter waren Teil einer Gruppe von 47 Personen, die im Rahmen eines von Peking auferlegten Sicherheitsgesetzes von 2021 angeklagt wurden, weil sie an einer inoffiziellen Vorwahl zur Auswahl von Oppositionskandidaten teilgenommen hatten.
Die Anklage umfasste schwerwiegende Vorwürfe, darunter die Verschwörung zur Subversion. Von den Angeklagten bekannten sich 31 schuldig, während 14 nach einem langen Prozess verurteilt wurden. Zwei wurden freigesprochen. Die australische Außenministerin Penny Wong äußerte sich besorgt über die Urteile, insbesondere für den australischen Staatsbürger Gordon Ng, und forderte die chinesischen und hongkonger Behörden auf, die Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes zu überdenken.
Internationale Reaktionen und Verteidigung durch Peking
Die EU bezeichnete die Urteile als „einen weiteren beispiellosen Schlag“ gegen die grundlegenden Freiheiten in Hongkong. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, wies die internationalen Kritiken zurück und betonte, dass niemand Demokratie als Vorwand für illegale Aktivitäten nutzen dürfe. Hongkongs Sicherheitsminister Chris Tang verteidigte die Urteile als notwendig für die nationale Sicherheit und den Wohlstand der Stadt.
Die USA und andere westliche Regierungen verurteilten die Urteile scharf und forderten die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Chris Patten, der letzte britische Gouverneur von Hongkong, nannte die Urteile eine „Beleidigung für die Menschen von Hongkong“ und forderte, dass die Ergebnisse des Verfahrens nicht unbemerkt bleiben dürfen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten die Urteile als politisch motiviert und forderten die Freilassung der Aktivisten, die lediglich ihre Menschenrechte ausgeübt hätten.