Am Samstag fand in Rendsburg die außerordentliche Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein statt. Delegierte äußerten bei dieser Gelegenheit scharfe Kritik an der Bundes-Parteispitze, dem Wahlkampf und dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Der Leitantrag der Konferenz war mit dem Titel: „Vorwärts für ein besseres Morgen – damit von dem Laden noch etwas übrig bleibt“ überschrieben.
Die Delegierten zeigten sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag und bezeichneten ihn als den „unsozialsten Koalitionsvertrag, den die SPD jemals mitgetragen“ hat. Jannis Schatte, Landesvorsitzender der Jusos, kritisierte die führenden SPD-Politiker Lars Klingbeil, Saskia Esken und Matthias Miersch als „Architekten des Misserfolgs“. Co-Landesvorsitzende Imke Grützmann bemängelte das Fehlen einer sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag und äußerte Bedenken bezüglich der Klimaziele und deren Umsetzung.
SPD-Mitglieder und Abstimmung über den Koalitionsvertrag
Nach der Bundestagswahl im Februar 2025, bei der die SPD mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte, erklärte der Landtagsabgeordnete Niklas Dürbrook, dass die Verhandlungsergebnisse nicht den Wahlkampfversprechen der SPD entsprechen. Dürbrook betonte die Notwendigkeit eines Mindestlohns von 15 Euro und die Sicherung des Rentenniveaus. Auch die Migrationsthemen im Koalitionsvertrag wurden als nicht sozialdemokratisch kritisiert. Fabian Vehlies, stellvertretender Landesvorsitzender, äußerte Bedenken zu den Änderungen beim Bürgergeld und den völkerrechtswidrigen Punkten im Koalitionsvertrag.
Die SPD-Mitglieder sind aufgefordert, zwischen dem 15. und 29. April über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Bundesweit dürfen rund 360.000 Mitglieder per Brief abstimmen, wobei eine Beteiligung von 20 Prozent erforderlich ist, um das Votum für gültig zu erklären. Im SPD-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde sind über 1.700 Mitglieder aktiv. Am Ende der Konferenz erklärten die Jusos, dass sie dem Koalitionsvertrag inhaltlich nicht zustimmen können.
Der Koalitionsvertrag, der am 9. April 2025 beschlossen wurde, umfasst 144 Seiten und wurde von Friedrich Merz (Union), Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) verantwortet. In den Diskussionen äußerten sich auch Politiker aus Schleswig-Holstein zu den Inhalten des Koalitionsvertrags, der unter anderem die Themen Bergung giftiger Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee, verstärkten Küstenschutz sowie die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden umfasst.
Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende, betonte die intensiven Verhandlungen und bezeichnete die Koalition als Arbeitskoalition. Sie äußerte Zuversicht über Investitionen in Kitas, die Unterstützung für Eltern und eine Reform des Elterngeldes. Demgegenüber äußerte Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW, Skepsis gegenüber dem Koalitionsvertrag und forderte, die Belange nationaler Minderheiten zu berücksichtigen. Er kritisierte auch die nationale Ausrichtung des Koalitionsvertrags.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lobte den Koalitionsvertrag als ein wichtiges Signal für Deutschland, Europa und die Welt. Er begrüßte insbesondere die Senkung der Stromsteuer, die Fachkräftegewinnung sowie die Einführung einer Grundsicherung und verstärkte Rückführungen in der Migrationspolitik. Günther brachte zudem sein Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und der Batteriezellfertigung für die Automobilindustrie zum Ausdruck.
