In Berlin präsentierten CDU, CSU und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag, der auf vielfältige Resonanz in der Öffentlichkeit stößt. Während der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19% auf 7% begrüßt, äußert der Flüchtlingsrat scharfe Kritik an als menschenfeindlich wahrgenommenen Regelungen in dem Vertrag.
Insbesondere im Bereich der Gastronomie sind die Änderungen bemerkenswert. Die Senkung der Mehrwertsteuer soll ab 2026 greifen und dient als Unterstützung für die Branche, die durch die Corona-Pandemie stark belastet wurde. Thorsten Meyer, Betreiber des Hotel Strandräuber, wünscht sich eine frühere Umsetzung dieser Maßnahme, während der DEHOGA die Senkung als bedeutende Planungssicherheit erachtet. Zudem sollen 124 Verordnungen in der Gastronomie vereinfacht werden.
Windenergie und weitere Punkte des Koalitionsvertrags
Im Bereich der Windenergie sieht der Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Ausbaus vor. Anpassungen sollen in Übereinstimmung mit dem Netzausbau erfolgen, und es ist geplant, Engpassgebiete auszuweisen, in denen der Ausbau eingeschränkt werden könnte. Ministerpräsident Daniel Günther erkennt positive Signale für Schleswig-Holstein, während Energiewendeminister Tobias Goldschmidt vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen durch die Überprüfung der Flächenziele warnt. Kai von Garrel, ein Planer für Windkraft, schließt sich dieser Besorgnis an.
Zusätzlich sind im Vertrag auch steuerliche Erleichterungen für das Handwerk sowie Maßnahmen in der Bildungs- und Migrationspolitik festgelegt. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, und es sind bundesweite Sprachtests für Vierjährige angedacht. Kritiker der Migrationsmaßnahmen, unter anderem der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, bezeichnen die Änderungen als rückschrittlich.
In einem Zusammenhang mit der generellen Thematik der Mehrwertsteuersenkung, wie im Schwäbische berichtet, plant die CSU ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, um den Wettbewerbsvorteil der angrenzenden Regionen wie Tirol und Salzburg auszugleichen. Nach Schätzungen könnte eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer den Staatshaushalt in den nächsten zehn Jahren bis zu 40 Milliarden Euro kosten und vielen Gastronomiebetrieben, sowohl kleinen als auch großen Ketten, helfen, wirtschaftlich stabil zu bleiben.
