Im Januar 2025 werden erneut in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus abgehalten. Eine der Kundgebungen ist für den 30. Januar in Kiel geplant, wo sich die Veranstalter von „women move“ vor der CDU-Zentrale versammeln werden. Der Protest richtet sich gegen das Verhalten der CDU im Bundestag, die am Vortag gemeinsam mit der AfD für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt hat. Der Beginn der Demonstration in Kiel ist für 17 Uhr angesetzt und es werden etwa 1.000 Teilnehmer erwartet. Unterstützt wird die Veranstaltung unter anderem von der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, Seebrücke und Fridays for Future.
Diese Entwicklung wird als Durchbruch der sogenannten Brandmauer angesehen. Der Landtag in Kiel hatte zuvor am Vormittag über die im Bund diskutierten Migrationspläne auf Antrag der FDP debattiert. Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz wird zudem an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
Empörung über den CDU-Antrag
Der Bundestag hat kürzlich die verschärfte Migrationspolitik beschlossen, bei der CDU, AfD und FDP gemeinsam für den Antrag gestimmt haben. Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Antrag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Das Parlament hat sich entschieden, Asylsuchende an den deutschen Grenzen umfassend abzulehnen, was in der Gesellschaft eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Der CDU wird vorgeworfen, die Brandmauer eingerissen zu haben.
Infolge dieser Entscheidung fanden bereits spontane Proteste in Städten wie Berlin, Göttingen und Bonn statt. Luisa Neubauer hat zu weiteren Protesten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Für die kommenden Wochen sind zahlreiche Demonstrationen gegen diese Entwicklungen in verschiedenen Städten geplant, darunter auch Altenkirchen, Ansbach, Augsburg, Berlin und viele weitere Orte.
