Mit der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben die Parteien in Schleswig-Holstein begonnen, Wahlplakate aufzuhängen. In den letzten Tagen berichteten sowohl die FDP als auch die CDU von Zerstörungen ihrer Plakate in verschiedenen Städten. Besonders betroffen sind Neumünster und Kiel, wie NDR.de meldete.
In Neumünster wurden mehrere Plakate der FDP beschmiert. Florian Meyer, der Kreisvorsitzende der FDP-Neumünster, äußerte seinen Unmut über die Zerstörung der Plakate, die von engagierten Ehrenamtlichen aufgestellt wurden. Die CDU in Kiel zählt über das vergangene Wochenende mindestens 15 abgerissene oder zerstörte Plakate. Diese Handlungen gelten als Sachbeschädigung und können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Juristische Konsequenzen und Hintergrund
Wie anwalt.de hervorhebt, kann das Abreißen oder Dekorieren von Wahlplakaten im deutschen Recht als Sachbeschädigung geahndet werden. Ein solches Verhalten ist strafbar und kann mit Geld- oder Freiheitsstrafen, die bis zu zwei Jahre betragen können, bestraft werden. Besondere Umstände, wie die Art der Beschädigung und die Vorgeschichte des Täters, spielen in der Strafzumessung eine wesentliche Rolle.
Die Diskussion über die Zerstörung von Wahlplakaten ist nicht neu, da viele Bürger ihrer Unzufriedenheit mit der politischen Lage Ausdruck verleihen. Dennoch sollten solche Handlungen wohlüberlegt sein, da sie nicht nur juristische, sondern auch potenzielle soziale Folgen haben können.
