Die Gemeinde Warder hat entschieden, den Badesteg am Wardersee nicht abzureißen, nachdem im vergangenen Sommer dieser Schritt ursprünglich zur Vermeidung möglicher Haftungsrisiken bei Unfällen beschlossen wurde. Die Gemeindevertretung hat in einer aktuellen Sitzung die Entscheidung getroffen, dass der Steg bleibt, nachdem Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten an öffentlichen Badestellen geäußert wurden.
Fachleute hatten gewarnt, dass die Wassertiefe am Badesteg nicht den Vorgaben des Gemeinde-Bündnisses „Kommunaler Schadensausgleich“ und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung entspräche. Demnach sollte die Wassertiefe mindestens 1,80 Meter über eine Länge von fünf Metern betragen. Besondere Aufmerksamkeit galt den Haftungsrisiken bei Unfällen, wie beispielsweise Querschnittslähmungen durch Kopfsprünge ins seichte Wasser.
Entscheidung und Maßnahmen
Bei einer Dienstbesprechung der Bürgermeister des Amtes Nortorfer Land wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, Gefahren an Badestellen zu minimieren. In anderen Gemeinden, wie beispielsweise am Pohlsee, wurden bereits zwei Badestege aufgrund ähnlicher Sicherheitsbedenken abgebaut. Nach einer Ortsbesichtigung und neuerlichen Prüfungen kam die Gemeindevertretung jedoch zu dem Entschluss, den Badesteg nicht abzureißen.
Das derzeitige Badesicherheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein verlangt von den Gemeinden, notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, lässt dabei jedoch Spielräume in der konkreten Ausgestaltung. Um die Sicherheit am Badesteg zu verbessern, beschloss die Gemeindevertretung, Geländer auf beiden Seiten anzubringen und eine Leiter am Ende des Stegs zu installieren. Trotz dieser Maßnahmen bleibt ein Restrisiko, das von Timm Rohwer angemerkt wurde, während Bürgermeisterin Elke Stahl gelassen bleibt.
Rechtliche Rahmenbedingungen
In einem weiteren Kontext verdeutlicht ein Fall aus Neukirchen in Hessen die Verkehrssicherungspflichten von Kommunen. Im Sommer 2016 ertranken drei Kinder im Alter von 5 bis 9 Jahren in einem Teich, was zu einer strafrechtlichen Verurteilung des dortigen Bürgermeisters wegen fahrlässiger Tötung und einer Geldstrafe führte. Das Landgericht Marburg stellte fest, dass die Gefahren am Teich durch die Beschaffenheit des Dammes und die unzureichende Sicherheitsbeschilderung nicht adäquat kommuniziert wurden.
In diesem Fall war der Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Tod der Kinder gegeben, was die rechtlichen Verantwortlichkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Amtsträgern in Verbindung mit der Sicherheit öffentlicher Gewässer unterstreicht.
