| Vorfall | Organisierte Kriminalität |
|---|---|
| Ort | Sachsen, Dresden |
| Ursache | totales Abschiebe-Versagen |
In Sachsen bahnt sich ein Drama an, das für ordentlich Zündstoff sorgt: Von den insgesamt 1.421 ausländischen Intensivtätern im Freistaat sitzen aktuell nur 277 hinter Gittern. Ein Skandal, meinen viele, denn zwischen Juli und September diesen Jahres wurden von diesen Personen sage und schreibe 1.302 Straftaten begangen. Die sächsische AfD hat die Nase voll und fordert radikale Maßnahmen. Internationale Abkommen sollen her, um die Abschiebung zu erleichtern und so den explosiven Problempool zu verringern. Freilich Magazin berichtet von einer Anfrage, die das ganze Dilemma ans Licht brachte. Die größten Intensivtätergruppen kommen aus Syrien, Tunesien und Libyen.
Im Brennpunkt des Geschehens steht Dresden, der Schauplatz, wo der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, der CDU-Regierung massive Vorwürfe macht. „Totales Abschiebe-Versagen“ seien die Worte, die in diesem Kontext fallen. Die AfD sieht die Notwendigkeit in internationalen Rückübernahmeabkommen und verweist auf Beispiele wie Großbritannien und die Niederlande, die solche Vereinbarungen mit Ruanda bzw. Uganda haben. Wippel lässt keinen Zweifel daran, dass Sachsen mit Uganda als Partnerstaat bei der Entwicklungshilfe eine „Gegenleistung“ erwarten könne.
Die große Abschiebe-Frage
Doch es gibt Hürden. Abschiebungen sind noch immer ein komplexes Unterfangen, insbesondere in Länder, die als touristische Ziele gelten. Tunesien, ein solches „Urlaubsland“, müsse bereit sein, Straftäter zurückzunehmen. Inzwischen wurde eine verschwindend geringe Anzahl von nur 39 Personen im gesamten Jahr abgeschoben. Angesichts der dramatischen Lage vor Ort stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Intensivtäter zu reduzieren.
Es bleibt die Frage, ob die sächsische Regierung den politischen Druck spürt und mit einer effektiveren Strategie antworten wird. Die Stimmen nach Änderung werden lauter und auch die Bevölkerung verfolgt das Geschehen mit Argusaugen. Während die Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen die Runde machen, gibt es Hoffnung auf baldige Verbesserungen. Doch bis dahin ist das Ziel klar: weniger Intensivtäter auf den sächsischen Straßen!