| Vorfall | Korruption, Migration |
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| Ort | Sachsen, Dresden |
| Ursache | Totales Abschiebe-Versagen, Fehlen internationaler Rückübernahmeabkommen |
Im Freistaat Sachsen brodelt es gewaltig! Ganze 1.421 ausländische Intensivtäter sollen derzeit die Region unsicher machen. Doch statt hinter Schloss und Riegel zu landen, bleibt die Mehrheit dieser Kriminellen auf freiem Fuß. Ein Schock für viele Bürger, besonders da zwischen Juli und September unglaubliche 1.302 Straftaten von diesen Tätern verübt wurden! Die größten Gruppierungen kommen aus Ländern wie Syrien, Tunesien und Libyen. Doch was unternimmt die Politik? Die sächsische AfD macht Druck auf die Regierung und kritisiert das gravierende Abschiebe-Versagen der CDU scharf. Dies alles berichtet das Freilich Magazin.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, fordert ein härteres Durchgreifen und appelliert an internationale Rückübernahmeabkommen. Warum also nicht Schleuserstaaten wie Uganda ins Visier nehmen? Ein Land, das schon Entwicklungshilfe von Sachsen erhält, sollte doch wohl im Gegenzug kooperativ sein. Auch populäre Urlaubsländer wie Tunesien könnten solche Abkommen tragen, ist Wippel überzeugt. Doch die Umsetzung solcher Vorschläge steht weiterhin auf der Kippe, während die Intensivtäter ihre kriminellen Machenschaften im Freistaat fortführen.
Haft und Abschiebung: Ein Pest oder Cholera?
Nur 277 dieser Straftäter sitzen aktuell hinter Gittern, und im gesamten Jahr wurden gerade einmal 39 abgeschoben. Die Bevölkerung ist besorgt, denn die Justiz scheint mit diesem Problem überfordert. Die Situation zeigt, wie dringend Reformen im Justizsystem benötigt werden und wie wichtig es ist, funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern zu schließen.
Sebastian Wippel hält die sächsische Regierung außerdem dazu an, in der eigenen Verantwortung aktiv zu werden. Die bisherigen Schritte scheinen zögerlich, und der Ausblick für eine rasche Verbesserung der Lage fehlt. Verschärfungen der Abschiebepolitik könnten den Freistaat entlasten, doch die Verhandlungen mit potenziellen Rücknahmeländern führen zum Stillstand.
In einem Tweet griff das Freilich Magazin nicht nur die Kritikpunkte der AfD auf, sondern sprach auch die Missstände offen an: Die Kluft zwischen politischen Versprechen und deren Umsetzung könnte kaum größer sein. Der Wille, endlich Taten folgen zu lassen, wird zur entscheidenden Frage in der öffentlichen Debatte um Kriminalität und Sicherheit im Freistaat.