Schleswig-Holstein steht vor einem bedeutenden finanziellen Aufschwung, da das Bundesland in den kommenden zwölf Jahren jährlich 280 Millionen Euro zusätzlich erhält. Diese Entscheidung fiel, nachdem Bundestag und Bundesrat dem Finanzpaket in der vergangenen Woche zugestimmt haben. Mit diesem Geld möchte die Landesregierung Investitionen vorantreiben und bürokratische Hürden abbauen.
Ingo Schulz-Sperling, Geschäftsführer des Bauunternehmens Stadelmann, drängt auf eine Reduzierung der bürokratischen Anforderungen und auf schnellere Genehmigungen für Bauprojekte. Er hebt hervor, dass zunehmend offene Fragen zur Verwendung der Mittel, zu Schwerpunkten und zur Verfügbarkeit von Planern bestehen. Zudem wird der Fachkräftemangel in Bauunternehmen als ernsthaftes Hemmnis angesehen.
Bürokratische Hürden und Genehmigungsfragen
Kommunen, wie beispielsweise Stakendorf und Ratekau, berichten von erheblichen bürokratischen Herausforderungen bei Baumaßnahmen. Bürgermeister Thomas Keller von Ratekau äußert sich kritisch zu den langen Genehmigungsprozessen, die die Errichtung eines Feuerwehrhauses betreffen. Auch Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetages, fordert eine unbürokratische Mittelvergabe sowie beschleunigte Verfahren in der Bauleitplanung.
Das Land plant, sich mit den Kommunen auszutauschen und Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie zu entwickeln. Der Landtag wird sich am 26. März mit den Konsequenzen des Sondervermögens beschäftigen. Ministerpräsident Daniel Günther wird eine Regierungserklärung anvisieren, die unter dem Motto „Chancen nutzen – Impulse setzen“ steht. In diesem Zusammenhang werden Vorschläge für ein Investitionsprogramm für Kommunen sowie die Etablierung einer Service-Stelle zur Unterstützung bei Bauplanungen diskutiert.
Zusätzlich warnte Gaby Schäfer vom Landesrechnungshof vor den Risiken einer Neuverschuldung und fordert nachhaltige Ansätze bei der Mittelverwendung. Die CDU und FDP äußern Bedenken zur Schuldenbremse und der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen. Angesichts der Genehmigung des Finanzpakets durch den Bundesrat haben die Kommunen bereits ihre Bedarfe gemeldet, um von den neuen Möglichkeiten zu profitieren, wie NDR berichtete.
Parallel dazu hat die Landesregierung Schleswig-Holstein bereits im September ein Entbürokratisierungspaket mit 63 Einzelprojekten auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Maßnahmen wird durch ein Artikelgesetz umgesetzt, das unter anderem Erleichterungen beim kommunalen Haushaltsrecht vorsieht, um den Kommunen mehr Flexibilität zu bieten, so schleswig-holstein.de.
Ministerpräsident Günther betont die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus zur Effizienzsteigerung, während die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré die Frustration der Bürger über bürokratische Hemmnisse unterstreicht. Zu den geplanten Erleichterungen gehört auch die Abschaffung der ZBau-Prüfung bei reiner Landesförderung. Auch bei der gemischten Förderung von Bund und Land sollen die Schwellenwerte erhöht werden, um den Aufwand für Kommunen zu senken.
