Am 29. Januar 2025 ist es für wahlberechtigte Bürger wichtig, im Wählerverzeichnis eingetragen zu sein, um an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen zu können. In Deutschland erfolgt die Eintragung in der Regel automatisch über die Meldeadresse. Jedoch müssen Menschen ohne festen Wohnsitz bis zum 31. Januar einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, wie NDR berichtet.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) weist darauf hin, dass der bürokratische Aufwand viele Obdachlose daran hindert, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Andrea Derksen von der Beratungsstelle für wohnungslose Frauen in Kiel bestätigt, dass viele Frauen nicht wissen, dass sie wählen können. Der Zugang zu Informationen über das Wahlrecht stellt eine erhebliche Hürde für wohnungslose Menschen dar.
Antragsprozess und Wahlberechtigung
Obdachlose können sich bei dem zuständigen Wahlamt am aktuellen Wohnort ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die BAG W stellt eine Mustervorlage für den Antrag zum Download bereit. Alternativ kann der Antrag auch direkt im Wahlamt ausgefüllt werden; dafür ist ein gültiges Ausweisdokument erforderlich. Ohne einen Ausweis ist eine Stimmabgabe nicht möglich.
Laut dem Wohnungslosenbericht der Bundesregierung leben in Schleswig-Holstein schätzungsweise 28.126 Menschen ohne festen Wohnsitz. Über zwei Drittel dieser Personen haben zwar eine temporäre Unterkunft, zeichnen sich jedoch nicht durch einen eigenen Wohnsitz aus. Die Wahlbeteiligung unter wohnungslosen Menschen in Schleswig-Holstein ist besorgniserregend niedrig. In Städten wie Kiel, Flensburg, Lübeck und Norderstedt haben sich bisher lediglich 23 Menschen ohne Meldeadresse für die Bundestagswahl eingetragen.
Wie die BAG W informiert, haben wohnungslose Bürgerinnen und Bürger, mit Ausnahme einiger Kommunalwahlen, ein Wahlrecht. Um dieses wahrzunehmen, müssen sie möglicherweise ihre Eintragung im Wählerverzeichnis beantragen. Die BAG W in Berlin fördert regelmäßig Informationen und Vordrucke, um den Zugang zur Wahlurne für wohnungslose Menschen zu erleichtern, insbesondere für die bevorstehende Bundestagswahl 2025. Eine Untersuchung von Dr. Michael Krennerich, Professor für Politische Wissenschaft, thematisiert die Herausforderungen, mit denen wohnungslose Menschen bei der Ausübung ihres Wahlrechts konfrontiert sind.
