Die Migrationspolitik ist ein zentrales Wahlkampfthema in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Zahlen von Abschiebungen. Im Jahr 2024 wurden deutlich mehr Menschen aus Deutschland ausgewiesen als im Vorjahr. Laut NDR plante der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) drastische Verschärfungen der Migrationspolitik, einschließlich dauerhafter Grenzkontrollen und der Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. In Norddeutschland wurden im Jahr 2024 etwa 3.100 Personen abgeschoben, was einen Anstieg von ca. 900 Abschiebungen im Vergleich zu 2023 darstellt. Besonders auffällig ist die hohe Zahl an Abschiebungen in Hamburg mit fast 700 und in Schleswig-Holstein mit 600, die die höchste Zahl an Abschiebungen seit 2016 erreichen.
Aktuell leben über 600.000 Schutzsuchende in Norddeutschland, wobei nur sechs Prozent der Schutzsuchenden verpflichtet waren, bis Anfang 2024 auszureisen. Viele von ihnen wurden jedoch geduldet, was bedeutet, dass sie weniger Rechte haben und jederzeit abgeschoben werden können. In den ersten Monaten des Jahres 2024 lebten in Hamburg knapp 400 Menschen, die als „vollziehbar ausreisepflichtig“ gelten. Der Anteil der Geflüchteten in Norddeutschland beträgt knapp fünf Prozent der Gesamtbevölkerung, während Mecklenburg-Vorpommern einen geringeren Anteil aufweist.
Herkunftsländer und Schutzstatus
Die Mehrheit der geflüchteten Menschen in Norddeutschland stammt aus der Ukraine, die aufgrund des russischen Angriffskriegs geflohen sind. Danach folgen Syrien und Afghanistan als Hauptländer der Herkunft. Viele Afghanen fliehen vor dem Krieg und der Taliban, während Syrer häufig aufgrund des Assad-Regimes ihre Heimat verlassen. Die syrische Bevölkerung stellt zudem seit 2021 die größte Gruppe unter den neu Eingebürgerten in Deutschland.
Parallel zu diesen Entwicklungen arbeitet die EU seit 1999 an einheitlichen Schutz- und Aufnahmeregelungen für Asylsuchende. Deutschlandfunk berichtete, dass im Mai 2024 eine umstrittene Asylreform beschlossen wurde, die unter anderem die Einführung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorsieht. Dieses soll die Verteilung von Schutzsuchenden regeln und einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien einführen. Geplant ist die Umverteilung von mindestens 30.000 Geflüchteten pro Jahr in andere EU-Staaten.
Die Reform sieht zudem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor und einen härteren Umgang mit Menschen aus als sicher geltenden Ländern. Aktuell gelten mehrere Länder, darunter Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien, als sichere Herkunftsstaaten, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in der Regel als unbegründet abgelehnt werden. Darüber hinaus gibt es Diskussionen über die Rückführung von Geflüchteten nach Afghanistan und Syrien sowie über zusätzliche Grenzkontrollen seit Oktober 2023 an der Grenze zu Tschechien, Polen und der Schweiz.
