Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat einen fünf Punkte umfassenden Plan zur Reform der Asylpolitik vorgestellt, der am Freitag im Bundestag das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ins Auge fasst. Dieser Schritt wird möglicherweise mit Stimmen der AfD unterstützt, was die politische Landschaft zusätzlich polarisiert. Auslöser für diesen Plan war ein tragisches Messerattentat eines abgelehnten Asylbewerbers in Aschaffenburg, bei dem zwei Personen, darunter ein Kleinkind, ums Leben kamen. Diese Tat hat die Debatte über Asyl und Migration in Deutschland weiter verschärft, wie die Deutsche Welle berichtete.
In Schleswig-Holstein versucht Ministerpräsident Daniel Günther, eine Mehrheit mit SPD und Grünen zu erreichen, um die schwarz-grüne Koalition zu stabilisieren, die durch interne Spannungen belastet ist. Am 31. Dezember 2024 waren in Schleswig-Holstein laut offiziellen Zahlen 9.509 Ausländer ausreisepflichtig, wovon 8.297 geduldet sind und 1.212 sofort ausreisen müssen. 2024 wurden nur 370 Ausländer abgeschoben. Die FDP kritisierte die Regierung für unzureichende Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Reaktionen und politische Lage
Die Spannungen innerhalb der schwarz-grünen Koalition werden durch Günthers Appell an SPD, Grüne und SSW verstärkt, dem CDU-Gesetzentwurf zuzustimmen, um Stimmen der AfD zu vermeiden. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler unterstützt eine schnelle Einigung der „demokratischen Mitte“. Auf der anderen Seite kritisierte Ralf Stegner von der SPD Merz für seine Wahlkampftaktik, die seiner Meinung nach die demokratische Ordnung gefährdet.
Merz plädiert zudem für ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, was die CDU und CSU zusammen fordern. Auch die derzeitigen Grenzkontrollen, die am 16. September 2024 eingeführt wurden, um eine effizientere Grenzsicherung zu gewährleisten, sind ein Teil dieser Rhetorik. Diese Kontrollen sind vorübergehend und wurden an mehreren Grenzen zu Nachbarländern angeordnet. In diesem Kontext könnte ein nationaler Alleingang Deutschlands in der Migrationspolitik langfristig eine Reform des EU-Asylsystems beschleunigen, wie die Deutsche Welle hervorhebt.
