Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute, am 29.01.2025, auf Antrag der FDP über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Zentrale Themen waren die Migrationspolitik und die Haltung zur AfD auf Bundesebene.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich dabei für eine Verschärfung des Asylrechts aus. Im Rahmen der Diskussion wurde auch erörtert, inwiefern die AfD Unterstützer für diese Pläne im Bundestag gewinnen könnte. Die FDP forderte von Günther eine klare Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit der AfD, was dieser jedoch entschieden verwarf, indem er betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine Ausnutzung von Mehrheiten, die auf der AfD basieren, geben werde. Günther setzte sich zudem für ein „Bündnis der Demokraten“ ein.
Gesetzentwurf und Einigkeit über Notwendigkeiten
Ein Gesetzentwurf der Union wird am Freitag im Bundestag behandelt. Dabei herrschte eine Einigkeit über die Notwendigkeit von Konsequenzen nach tödlichen Vorfällen, auch wenn die Meinungen zu den Maßnahmen stark divergieren. Während die SPD, die Grünen und der SSW vor dauerhaften Grenzkontrollen warnen, fordert die FDP eine „neue Realpolitik in der Migrationspolitik“ und mehr Konsequenz bei der Umsetzung. Die FDP auf Bundesebene unterstützt die Vorschläge von Merz, jedoch nicht unbedingt alle Pläne aus Schleswig-Holstein.
Diese Debatte fand zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff von Brokstedt statt und wurde als sachlicher eingeschätzt, als dies zunächst erwartet worden war.
Parallel zu diesen Entwicklungen bereiten sich die Parteien auf die Bundestagswahl 2025 vor, wobei Migration und der Umgang mit Geflüchteten zu den zentralen Themen gehören. So räumen CDU und CSU Fehler in der Migrationspolitik ein und distanzieren sich von Merkels Aussage „Wir schaffen das“. Sie planen unter anderem, mehr Kontrolle bei der Migration einzuführen, einschließlich des Einsatzes von Nachtsichtgeräten, Wärmebildkameras und Drohnen an den Grenzen. Die Union plant zudem, nicht in Deutschland asylberechtigte Personen bei Grenzkontrollen abzuweisen und den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen, was zu einer Reduktion der Flüchtlingszahlen nach Deutschland führen soll, wie derwesten.de berichtet.
