| Datum | 09.12.2024 |
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In der aktuellen Debatte um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisch zu den Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder. Günther beklagte in einem Interview mit der ARD, dass Söder mit seinen Aussagen als „Störfeuer“ agiere. Dabei betonte der Ministerpräsident, dass die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien im Grundsatz möglich sei, was von den meisten Verantwortungsträgern in der Union auch so gesehen werde. „Ich glaube, dass es Markus Söder eher ein bisschen weiterhin darum geht, selbst im Gespräch zu bleiben“, erklärte Günther und fügte hinzu, dass es nicht förderlich sei, wenn aus Bayern wiederholt Störungen kommen. Zudem betonte er, dass es hilfreich wäre, wenn Söder klarere Positionen beziehen würde, die den gemeinsamen Grundsätzen der Union entsprechen – als Antwort auf Söders Aussage, dass es mit der CSU kein Schwarz-Grün mehr geben könne.
Politische Positionen im Blick
Im Gegensatz zu Söder schloss Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus, was Günther als strategisch sinnvoll erachtete. Ferner unterstützt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die Idee einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene und verweist auf erfolgreiche Partnerschaften zwischen der CDU und den Grünen in den Ländern. Wüst erklärte, dass die SPD und FDP zwar seiner Partei in vielerlei Hinsicht näher stünden, aber erfolgreiche Zusammenarbeit auch mit den Grünen möglich sei. Diese Perspektive wird jedoch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisch gesehen. Er warnte davor, dass eine Koalition mit den Grünen die politischen Ränder stärken könnte und mahnte, dass die Union einen Politikwechsel erwägen sollte, um extreme Kräfte bei der nächsten Wahl im Jahr 2029 zu verhindern. Laut Linnemann sei es daher wichtig, solche Koalitionsüberlegungen möglichst zu vermeiden.
Für weitere Details und Entwicklungen in der Bundestagswahlkampf-Debatte, siehe auch die Berichterstattung von ZDF und Die Zeit.