Der Migrationsgesetz-Entwurf der Unionsfraktion ist im Bundestag gescheitert, wie shz.de berichtet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte seine Erleichterung über diese Entscheidung, kritisierte jedoch das Versagen der demokratischen Parteien, eine gemeinsame Lösung für die Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit zu finden. Er betonte, dass es notwendig sei, klare Antworten auf die bestehenden Probleme zu finden und der AfD durch konkretes Handeln das Wasser abzugraben.
Günther hob hervor, dass eine positive Grundstimmung in Deutschland wiederhergestellt werden müsse, um das Land voranzubringen. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen aus. Die Ja-Stimmen kamen hauptsächlich von Abgeordneten der Union, AfD, FDP und BSW.
Reaktionen auf den Gesetzentwurf
In einem anderen Bericht führte merkur.de aus, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Genugtuung über die Abstimmung im Bundestag zu den Migrationsplänen von Friedrich Merz äußerte. Merz forderte von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik und präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem Kontrollen an den Außengrenzen und die Aussetzung des Familiennachzugs vorsieht.
Die SPD-Politiker warnten indes vor rechtlichen Bedenken und einem möglichen Bruch mit dem Grundgesetz. Die Abstimmung wird als historischer Dammbruch in der deutschen Politik wahrgenommen, zumal die Zusammenarbeit von Union und AfD in diesem Kontext kritisch betrachtet wird. Ex-Kanzlerin Angela Merkel und viele andere politische Akteure äußerten Bedenken und kritisierten diese Entwicklung als problematisch.
