In Schleswig-Holstein fordern Experten einen neuen Kurs in der Landwirtschaft. Agrarwissenschaftler haben im Auftrag der Landesregierung eine Studie zur Reduzierung des Düngereinsatzes erstellt, die sich auf 30 Höfe an der Schlei konzentriert. Ziel ist, den Schutz der Ostsee vor Nährstoffeinträgen zu verbessern. Die Empfehlungen der Studie beinhalten strengere Regularien, was möglicherweise zu neuen Debatten über Förderungen und die Düngemittelverordnung führen könnte. Politisch kommt es dabei zu Spannungen zwischen Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU). Die Landesregierung strebt an, Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral zu machen, wie kn-online.de berichtete.
Zusätzlich wird im Innen- und Rechtsausschuss ein Fall mutmaßlicher Polizeigewalt behandelt, der jedoch bisher keine internen Konsequenzen für die beteiligten Beamten nach sich zog. Ein Video, das einen Polizeibeamten beim Schlagen zeigt, wurde im Ausschuss nicht thematisiert. Interne Vernehmungen durch die Kieler Polizei sind für die nahe Zukunft geplant. Auch die von Post-Covid und ME/CFS Betroffenen kritisieren in einem sozialpolitischen Hearing die mangelhafte Versorgung und lange Wartezeiten in Schleswig-Holstein. Eine Umfrage unter fast 200 Teilnehmern ergab, dass viele sich unverstanden und als psychisch krank abgestempelt fühlen, was zu Forderungen nach mehr Aufklärung und Geld für Forschung führt.
Änderung der Düngemittelverordnung geplant
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) plant eine Anpassung der Düngemittelverordnung (DüMV). Der Augenmerk liegt dabei auf der Zulassung von Düngeprodukten aus Recycling-Phosphor. Stefan Hüsch vom BMEL hebt die Bedeutung der Phosphorrückgewinnung hervor. Momentan existiert ein hausinterner Entwurf zur geänderten DüMV, der jedoch noch nicht mit dem Bundesumweltministerium, den Ländern und Verbänden abgestimmt ist. Informelle Gespräche mit den Verbänden haben bereits stattgefunden. Der wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen unterstützt das BMEL bei der Novellierung. Eine Zustimmung des Bundesrats wird für die neue Verordnung erforderlich sein, und die ursprünglich bis Sommer 2025 geplante Novellierung könnte sich durch die aktuellen politischen Entwicklungen um Kanzler Scholz entfallen, wie euwid-recycling.de berichtet.
Diese Änderungen werden in der aktuellen politischen Lage voraussichtlich eine deutliche Verzögerung erfahren, und auch die Novellierung des Düngegesetzes, das die Grundlagen für die DüMV schafft, ist davon betroffen und wird gegenwärtig im Vermittlungsausschuss beraten. Eine Einigung vor den Neuwahlen scheint unwahrscheinlich, was zur Folge hat, dass das Gesetz in der neuen Legislaturperiode erneut durch das Gesetzgebungsverfahren muss.
