Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein plant die Einführung eines neuartigen Radikalenerlasses. Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU) informierte den Finanzausschuss des Landtags über die Pläne. Künftig sollen Lehrkräfte, Polizisten und andere Landesbeschäftigte vor ihrer Einstellung auf Verfassungstreue überprüft werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass Extremisten Positionen im öffentlichen Dienst besetzen und verfassungsfeindliche Positionen verbreiten. Die Regelung soll im Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
Die neue Regelung erinnert an den Radikalenerlass der 1970er-Jahre, der Kommunisten den Zugang zum öffentlichen Dienst erschwerte. Der alte Erlass wurde in Schleswig-Holstein nach dem SPD-Wahlsieg 1988 aufgehoben. Die Neuauflage des Erlasses soll insbesondere Rechtsextremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten. Unklar ist, wie die Überprüfung der Bewerber konkret durchgeführt werden soll und wer die Kriterien festlegt. Innerhalb der schwarz-grünen Koalition gibt es Uneinigkeit über die Rolle des Verfassungsschutzes. Die CDU befürwortet eine umfassende Überprüfung durch den Verfassungsschutz, während die Grünen eine pauschale Überprüfung ablehnen und empfehlen, dass die einstellende Behörde bei Zweifeln eine Anfrage beim Verfassungsschutz stellt.
Reaktionen und Anforderungen an die Regelung
Die Opposition unterstützt eine neue Anti-Extremisten-Regelung, fordert jedoch klare Kriterien zur Einstufung von Extremisten. Bernd Buchholz (FDP) betont die Notwendigkeit einer rechtssicheren Regelung ohne willkürliche Prüfungen. SPD und SSW erwarten ebenfalls eine transparente Regelung im neuen Verfassungsschutzgesetz. Der erste Entwurf des Gesetzes soll noch in diesem Jahr vom Kabinett vorgelegt werden.
Der Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss genannt, wurde ursprünglich am 28. Januar 1972 beschlossen, um Bewerber für den öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue zu überprüfen. Der Erlass führte zu einer Vielzahl von Ablehnungen, insbesondere gegen Personen aus dem linken Spektrum. Kritiker bezeichnen den Radikalenerlass als deutschen Sonderweg.
