Laura Pooth, Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, hat in einer aktuellen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftskrise und die damit verbundene materielle Unsicherheit einen Nährboden für Rechtsextremismus schaffen. Dabei beschreibt sie die Wechselwirkungen zwischen der wirtschaftlichen Lage und dem Aufschwung der AfD. Pooth fordert von der kommenden Bundesregierung ein Konzept für Wirtschaftswachstum sowie eine tragfähige Energieversorgung, um den Menschen eine positive Perspektive zu bieten.
Der DGB Nord, der rund 393.400 Mitglieder in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vertritt, sieht sich in der Verantwortung, intensiver gegen das Erstarken des Rechtspopulismus vorzugehen. Pooth betont die Notwendigkeit eines armutsfesten Mindestlohns, der mindestens 60% des mittleren Lohns betragen sollte, was aktuell 14,80 Euro pro Stunde entspricht. Zudem äußert sie Besorgnis über die wachsenden Lebenshaltungskosten und die Sorgen der Menschen hinsichtlich Kita-Plätzen und Arbeitsplatzsicherheit.
Forderungen und Strategien
Weiterhin appelliert Pooth an alle demokratischen Parteien, gemeinsam an einer positiven Zukunft zu arbeiten. Der DGB Nord vernetzt sich aktiv, beispielsweise durch gemeinsame Veranstaltungen mit der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Nordmetall, um den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen. Außerdem berichtet sie von den Ängsten von Mitgliedern mit Migrationshintergrund in Bezug auf den Begriff „Remigration“ und hebt hervor, dass ein klareres Verständnis von politischen Zugehörigkeiten innerhalb der Gewerkschaftsmitglieder notwendig ist.
In einer umfassenden Analyse der bisherigen Transformationspolitik fordert Pooth eine neue Strategie, die sowohl die Transformation der Energieversorgung als auch tarifgesicherte Arbeitsplätze fördert. Sie betont, dass Norddeutschland das Potenzial hat, eine Modellregion für die Energiewende zu werden, und fordert stärkere Investitionen in Bildungsprogramme, insbesondere für Jugendliche ohne Schulabschluss. Pooth sieht in der Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen, älteren Menschen sowie Zuwanderern große Chancen für den Arbeitsmarkt.
Im internationalen Kontext warnen Gewerkschaften generell vor einem Anstieg rechtsextremer Ideologien. Im Superwahljahr 2024 sind weltweit vier Milliarden Menschen zu Wahlen aufgerufen, und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat die Kampagne „Für Demokratie“ gestartet, um gegen den Autoritarismus und für die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu kämpfen. Der IGB-Generalsekretär Luc Triangle hebt hervor, dass wirtschaftliche Ungleichheit und Unsicherheit die Hauptursache für die wachsende öffentliche Unzufriedenheit darstellen.
Die Kampagne soll insbesondere in den Schlüsselmonaten April, Juni und September 2024 Aufmerksamkeit generieren, um die Rechte der Arbeitnehmer*innen weltweit zu verteidigen. Dabei wird auch auf die drohenden Gefahren eines möglichen Rechtsrucks in Deutschland hingewiesen, speziell im Hinblick auf Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Im Kontext dieser Entwicklungen ist es für Gewerkschaften entscheidend, ihre Bildungsarbeit zu intensivieren und sich aktiv gegen rechtsextreme Strömungen zu engagieren. Pooth und der DGB Nord setzen sich für gesellschaftliche Verantwortung und ein starkes Bekenntnis zu demokratischen Werten ein, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
