Ein Autofahrer, der als Pharmareferent tätig ist, hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den sofortigen Entzug seiner Fahrerlaubnis geklagt. Diese war aufgrund von acht Punkten im Fahreignungsregister erforderlich geworden, was gemäß den geltenden Regeln zwingend ist. Der Mann argumentierte, dass der Verlust seines Führerscheins seine berufliche Existenz gefährden würde, und beantragte eine aufschiebende Wirkung, um seinen Führerschein nicht sofort abgeben zu müssen. Das Gericht wies jedoch den Härtefallantrag zurück und stellte fest, dass der Entzug der Fahrerlaubnis trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten für Vielfahrer unvermeidbar ist.
Regeln im Fahreignungsregister
Laut den Bestimmungen im Fahreignungsregister führen acht Punkte zum sofortigen Verlust der Fahrerlaubnis. Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Alkohol am Steuer können zu einer Erhöhung der Punktzahl führen. Die Regelungen sehen vor, dass berufliche Vielfahrer nicht automatisch in den Genuss einer Härtefallregelung kommen können, was bedeutet, dass der Entzug der Fahrerlaubnis für sie eine erhebliche berufliche Belastung darstellen kann.
Zusätzlich bietet das Kraftfahrt-Bundesamt eine gebührenfreie Auskunft über das Fahreignungsregister an, in dem rechtskräftige Entscheidungen über Verkehrsverstöße festgehalten werden. Verstöße werden nach ihrer Schwere in Punkten bewertet, die nach bestimmten Fristen gelöscht werden können. Autofahrer haben somit die Möglichkeit, ihren aktuellen Punktestand einzusehen und Maßnahmen ergreifen, um im Straßenverkehr rechtlich sicher zu agieren.
