Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ralf Anders neuer Generalstaatsanwalt werden kann. Diese Entscheidung ändert eine vorherige Festlegung des Verwaltungsgerichts und beendet somit den Rechtsstreit um den Posten in Schleswig-Holstein.
Ralf Anders wurde im März 2024 von der Landesregierung für dieses Amt ausgewählt. Er leitet seit 2019 die zweitgrößte Staatsanwaltschaft Deutschlands in Hamburg und hat zuvor in verschiedenen Positionen innerhalb der schleswig-holsteinischen Justiz und im Justizministerium gearbeitet. Als Generalstaatsanwalt wird Anders Chief Prosecutor und hat die Aufsicht über mehr als 200 Staatsanwälte in Schleswig-Holstein.
Rechtsstreit um die Besetzung
Das Verwaltungsgericht hatte im Juli 2024 aufgrund eines Eilantrags der unterlegenen Bewerberin Birgit Heß die Besetzung der Stelle vorläufig untersagt. In seiner Entscheidung begründete das Verwaltungsgericht dies mit einer fehlerhaften Beurteilung des ausgewählten Bewerbers sowie mit Verfahrensfehlern. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Argumente jedoch nicht akzeptiert und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben, wie die NDR.de berichtete.
Vor rund drei Jahren wurde Birgit Heß ursprünglich als neue Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft berufen, jedoch musste das Justizministerium den Job wegen einer Klage neu ausschreiben. Das Besetzungsverfahren war von Schwierigkeiten geprägt, weshalb ein erstes Verfahren abgebrochen wurde, bevor eine bundesweite Ausschreibung folgte. Ralf Anders setzte sich schließlich gegen mehrere Mitbewerber durch. Birgit Heß, die Chefin der Kieler Staatsanwaltschaft, könnte nun gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde einlegen, wie die Vorreiter-Zeitung berichtete.
