In Schleswig-Holstein sind am 23. Februar etwa 2,3 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 wurden im Norden 34 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben. Derzeit werden die Wahlzettel erst Anfang Februar gedruckt, was zu einer verkürzten Zeitspanne für die Gemeinden führt, um die Briefwahl vorzubereiten. Um den Bürgern den Prozess zu erleichtern, gibt Landeswahlleiter Tobias Berger konkret Tipps zur Briefwahl.
In einem anderen aktuellen Thema sieht sich die schleswig-holsteinische Landesregierung mit kritischen Vorwürfen bezüglich der Northvolt-Krise konfrontiert. Laut Berichten hat die FDP die mangelnden Kontrollen des Landes bei Northvolt scharf kritisiert. Schleswig-Holstein hat insgesamt 300 Millionen Euro an Steuergeld in den Bau der Batteriefabrik investiert, was nun durch den Gläubigerschutzantrag des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in den USA gefährdet ist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt bezeichnet das Controlling der Landesregierung als unzureichend.
Kritik an der Landesregierung
Bereits in Gerichtsakten aus dem Jahr 2023 wurden erhebliche Produktionsprobleme bei Northvolt dokumentiert. Die Landesregierung gab an, erst im Juni 2024 aus der Presse von diesen Schwierigkeiten erfahren zu haben. Vogt fordert, dass die Alarmglocken bei den Gutachtern und Verantwortlichen früher hätten läuten müssen. Es wird betont, dass die deutschen Gesellschaften der Northvolt-Gruppe von der Beantragung des Gläubigerschutzes nicht betroffen sind und der Geschäftsbetrieb dort fortgeführt wird. Der Bau in Heide geht ebenfalls weiter.
Das Chapter 11-Verfahren wird vom Bundeswirtschaftsministerium sowie der KfW engmaschig verfolgt. Am 18. Dezember 2024 forderte die Landesregierung eine engere Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene, um die Interessen Schleswig-Holsteins im Zusammenhang mit dem Verfahren zu wahren. Obwohl Schleswig-Holstein formal keine beteiligte Partei im Chapter 11-Verfahren ist, übt die FDP Druck auf das Bundeswirtschaftsministerium aus, um eine frühere und umfassendere Risikobewertung zu erreichen. Die behauptete enge Abstimmung zur Risikobewertung der Ausfallbürgschaft für die Northvolt-Wandelanleihe hat bisher offenbar nicht stattgefunden, wie n-tv.de berichtetete.
