Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) äußert ihre Enttäuschung über die Ablehnung eines Antrags durch den Sozialausschuss, der die Prüfung kommunaler Beschäftigungsprogramme für Obdachlose zum Thema hatte. Laut hl-live.de wird die Ablehnung von der BfL als eine „verpasste Chance“ für innovative Ansätze in der Sozialpolitik gesehen. Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, bezeichnet die Entscheidung als ideologisch und nicht sachlich. Er hatte angeregt, dass die Verwaltung Möglichkeiten prüfen sollte, wie obdachlose und armutsbetroffene Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Das Ziel hinter dem Vorschlag war es, diese Personen mit einem regelmäßigen Einkommen, gesellschaftlicher Teilhabe und persönlichen Entwicklungschancen zu unterstützen. Die Diskussion um Obdach- und Wohnungslosigkeit ist auch auf bundespolitischer Ebene von großer Bedeutung. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Diese Initiative erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen sowie weiteren Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Laut bmwsb.bund.de sind im Jahr 2023 mindestens 895.000 Menschen in Europa wohnungslos.
Nationale Strategien zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit
Die Definition von Wohnungslosigkeit umfasst hierbei den Zustand, keine gesicherte Nutzung einer Wohnung zu haben, was auch Aufenthalte in Notunterkünften oder bei Freunden und Verwandten umfasst. Um diesem Problem entgegenzuwirken, wird ein nationaler Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit erstellt. Dieser Plan soll Ende 2023 als Leitbild vom Bundeskabinett verabschiedet werden und enthält Ziele, Werte sowie Schlüsselmaßnahmen zur Zusammenarbeit. Zu den Maßnahmen zählen die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Reform des Wohngeldes, Empfehlungen zu Standards in Notunterkünften und die Einrichtung von Kompetenzstellen zur Verbesserung des Wissenstransfers.
Die Bundesregierung hat zudem angekündigt, dass ein erster Bericht über Wohnungslosigkeit am 8. Dezember 2022 veröffentlicht wurde, welcher Daten zu 178.100 untergebrachten Personen, 49.300 verdeckt wohnungslosen Personen und 37.400 Personen ohne Unterkunft enthält. Insgesamt wird die Zahl wohnungsloser Menschen auf rund 262.000 geschätzt, mit einem weiteren Bericht, der Ende 2024 erscheinen soll.
