Am 7. Januar 2025 fand der Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck statt. Die Veranstaltung zog mehr als 1.500 Teilnehmer an, obwohl ursprünglich nur mit 500 bis 600 gerechnet wurde. Laut einem Bericht von Deutschlandfunk mussten Hunderte von Menschen, die vor der Halle standen, weggeschickt werden.
Die Parteiführung nutzte die Gelegenheit, um scharfe Kritik an den Kanzlerkandidaten von SPD und Union zu üben. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, äußerte sich negativ über den Unionskandidaten Friedrich Merz und den Kanzler Olaf Scholz. Banaszak beschrieb Merz als jemanden, der zwar gut darin sei, Probleme zu benennen, aber Lösungen fehle. Scholz hingegen charakterisierte er als einen, der Probleme lediglich bestaunte. Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen und Vizekanzler, übte ebenfalls Kritik an den früheren Regierungen und bezeichnete die Pläne der Union zu Steuersenkungen als nicht gegenfinanziert.
Kritik an der aktuellen politischen Lage
Habeck ging weiter auf die wirtschaftlichen Herausforderungen ein und sprach von einer jährlichen Lücke von 100 Milliarden Euro in den Steuerplänen der Union. Er rief dazu auf, Investitionen steuerlich anzureizen und das alltägliche Leben bezahlbar zu machen. Zudem kritisierte er die Entscheidung, die Mietpreisbremse nicht zu verlängern, und bezeichnete dies als „schweren Fehler“. In seiner Rede warnte er vor der Gefahr, dass Deutschland eine ähnliche politische Situation wie in Österreich erleben könnte, wo die FPÖ an die Regierung kam.
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schloss sich der Kritik an und stellte Scholz‘ Reaktionen auf Elon Musk in Frage, indem sie diese mit der Fehleinschätzung zu Nord Stream 2 verglich. Auch sie sprach sich für eine gerechtere Bildungspolitik aus und bemängelte den Föderalismus als Hindernis für notwendige Reformen.
Die Redner in Lübeck sprachen das Publikum formell mit „Sie“ an, um auch Nicht-Parteimitglieder einzubeziehen. Die Grünen planen, ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Zusammen wachsen“ bei einem Sonderparteitag Ende des Monats in Berlin zu beschließen. Die Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Damit beabsichtigen die Grünen, wichtige Themen wie Bildungsgerechtigkeit und eine Reform des föderalen Bildungssystems voranzutreiben.
