In Lübeck warten Bürger gegenwärtig monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge bei verschiedenen Behörden, darunter die Ausländerbehörde, Wohngeldbehörde und Grundsicherungsbehörde. Dies führte zu öffentlichen Diskussionen und Besorgnis über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden. CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch stellte die Frage, ob die jetzige Situation weiterhin hingenommen werden kann. In einem gemeinsamen Vorschlag fordern CDU, Grüne und FDP Zulagen für Beschäftigte, um die Attraktivität der Behörden zu steigern.
Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) berichtete von dramatischen Arbeitsbedingungen, wobei Mitarbeitende unter emotionalem Druck ihre Situation schilderten. In der Ausländerbehörde bearbeiten die Mitarbeitenden bis zu 300 Fallakten, während eine leistbare Anzahl bei 150 liegen sollte. Dies hat zur Folge, dass Tausende Lübecker auf Zahlungen von den Behörden angewiesen sind. Die Wohngeldbehörde empfängt jährlich etwa 8500 Anträge und zahlt insgesamt 16,7 Millionen Euro aus. Die Einarbeitungszeit neuer Mitarbeitender kann bis zu einem Jahr betragen, während die elektronische Akte nicht reibungslos funktioniert und Verzögerungen verursacht.
Zusätzlicher Druck auf die Behörden
In der Grundsicherungsbehörde betreut eine Vollzeitarbeitskraft derzeit 180 Fälle. Weniger als die Hälfte der Mitarbeiter war zu einem bestimmten Zeitpunkt im Dienst. Diese Behörde betreut mehr als 6000 bedürftige Menschen und zahlt jährlich rund 60 Millionen Euro aus. Der Verwaltungschef betonte die Notwendigkeit, mehr Fachkräfte zu gewinnen; die Qualifizierung von Quereinsteigern in der Ausländerbehörde war bisher nicht erfolgreich.
FDP-Fraktionschef Thorsten Fürter äußerte, dass Zulagen eine Möglichkeit sein könnten, um die Personalnot zu bekämpfen und Mitarbeitende zu halten. Der SPD-Fraktionschef Peter Petereit hingegen lehnte Zulagen als ineffektiv und kostspielig ab. Das Tarifrecht lässt Zulagen lediglich in Bereichen mit akutem Bewerbermangel zu. Es stellte sich zudem heraus, dass das Lübecker Gesundheitsamt und die IT-Abteilung der Stadt Zulagen anbieten können. Personalchefin Simone Philipp merkte an, dass eine Erhöhung von 50 Euro im Monat nicht ausreiche und in Einzelfällen bis zu 1500 Euro befristet gezahlt werden könnten.
Bürgermeister Lindenau befürchtet, dass Neiddebatten innerhalb der Belegschaft die Mitarbeitermotivation gefährden könnten. Die Politik und Verwaltung sollten gemeinsam prüfen, welche städtischen Dienstleistungen durch die Personalnot gefährdet sind. Lindenau muss beim Land um Zuschläge bitten, wobei ein entsprechender Auftrag der Politik noch aussteht. Eine Entscheidung über die Zuschläge soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses der Bürgerschaft getroffen werden.
Darüber hinaus wird in einem Bericht der Bertelsmann Stiftung empfohlen, unnötige Prüfaufträge zu reduzieren, um die Ausländerbehörden zu entlasten. Es wird vorgeschlagen, dass Bundes- und Landesbehörden gemeinsam mit den Ausländerbehörden, Arbeitgebern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren nach Vereinfachungspotenzialen suchen. Zudem soll die Zentralisierung bestimmter Aufgaben in einem kommunalen Amt für Migration oder in einer Landesausländerbehörde geprüft werden, um die Herausforderungen der Digitalisierung in der Antragstellung und im Workflow anzugehen.
Die Notwendigkeit, das Personal in Ausländerbehörden aufzustocken und höhere Eingruppierungen abhängig von der Komplexität der Aufgaben vorzunehmen, wird ebenso betont. Zudem wird auf die Verbesserung von Ausbildung, Einarbeitung und Fortbildung hingewiesen, einschließlich der Notwendigkeit von Supervision. Es wird empfohlen, gesetzliche Änderungen zu prüfen, um das Personal zu entlasten und die Auswirkungen von Innovationen systematisch zu evaluieren.
Für weitere Informationen lesen Sie mehr bei LN-online.de und Bertelsmann Stiftung.
