In Lübeck ruft das „Lübecker Bündnis gegen Rechts“ zu einer Kundgebung am Donnerstag um 18 Uhr vor dem Rathaus auf. Der Anlass dafür ist das Entsetzen über die Bundestagsabstimmung zur Begrenzung von Zuwanderung, die als Tabubruch angesehen wird. Die Organisatoren kritisieren scharf, dass die Union und die FDP aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hätten. Insbesondere die Abstimmung, bei der die AfD einem Antrag der Union zustimmte, wird als Beleg dafür gewertet, dass die CDU bereit sei, mit sogenannten Demokratiefeinden zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig findet im Rathaus eine Bürgerschaftssitzung statt, und die Teilnehmenden der Kundgebung hoffen, mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen.
Zu den Mitgliedern des „Lübecker Bündnis gegen Rechts“ gehören der Kreisverband der Linken, die evangelische Kirche, das Lübecker Flüchtlingsforum sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch die Lübecker Fraktion grün+alternativ+links (GAL) ist an der Mahnwache beteiligt und verurteilt die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD im Bundestag. Ronald Thorn von der GAL warnte vor einem Rückfall in dunkle Zeiten und betonte die historischen Lehren aus Verbrechen des Nationalsozialismus.
Protest gegen die Migrationspolitik
Die Initiative äußert in ihrer Kritik, dass der jüngste Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrationskurs von Union und AfD als teilweise grundgesetz- und EU-rechtswidrig eingestuft wird. Friedrich Merz brachte den Antrag trotz vorheriger Kritik in die Abstimmung ein. Der Antrag soll das Recht auf Asyl aushöhlen und Grundprinzipien des Rechts verletzen. Die Unterstützer der Mahnwache sind entschlossen, ihre Stimme gegen diese Entwicklungen zu erheben und während der Bürgerschaftssitzung mit Politikern ins Gespräch zu kommen.
Die Mahnwache findet am 30. Januar 2025 um 18 Uhr vor dem Rathaus in Lübeck statt. Initiativen wie das Lübecker Flüchtlingsforum, die Lübecker Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und „Omas gegen Rechts“ sind Teil des Bündnisses. Die Teilnehmer hoffen, die Politiker während der Bürgerschaftssitzung zu erreichen und ihre Bedenken zur Migrationspolitik zu äußern, wie auch in den Berichten von NDR und LN-Online dokumentiert.
