In Schleswig-Holstein bleiben die Gebühren für das Bewohnerparken vorerst bei maximal 30,70 Euro. Dies geht aus aktuellen Berichten hervor, nach denen viele andere deutsche Städte die Preise für das Bewohnerparken deutlich erhöht haben. Die CDU-Landtagsfraktion blockiert bis dato eine Öffnungsklausel im Straßenverkehrsgesetz, die den Kommunen eine Erhöhung der Gebühren ermöglichen würde.
Lukas Kilian, der verkehrspolitische Sprecher der CDU, äußerte, dass zusätzliche Belastungen für die Bürger derzeit als falsches Signal angesehen werden. Die Grünen hatten ursprünglich angekündigt, diese Öffnungsklausel im Jahr 2025 zu thematisieren, haben dies jedoch aufgrund der Energiekrise zeitlich verschoben. Nelly Waldeck, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, dass die Öffnung stattfinden wird, sobald die Preise sinken. Gespräche zu diesem Thema mit den Kommunen sind seit ungefähr vier Jahren nicht mehr geführt worden.
Kommunale Anliegen und Gebührenstruktur
SPD-Verkehrspolitiker Niclas Dürbrook kritisierte das zögerliche Vorgehen der Landesregierung und forderte einen größeren Entscheidungsspielraum für die Kommunen. Bis Ende 2020 war der jährliche Preis für einen Bewohnerparkausweis bundesweit auf 30,70 Euro gedeckelt. Eine Öffnungsklausel würde den Ländern ermöglichen, den Gebührenrahmen selbst zu definieren; Schleswig-Holstein hat diese Möglichkeit bislang nicht genutzt.
Städte wie Kiel und Lübeck wünschen sich mehr Autonomie bei der Festlegung der Parkgebühren. Kiels Mobilitätsdezernentin Alke Voß betonte, dass die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung Teil des überarbeiteten Parkkonzepts sei.
In Flensburg sind ebenfalls Maßnahmen für Bewohnerparkplätze in Wohnvierteln mit hohem Stellplatzbedarf umgesetzt worden. Insgesamt wurden dort sieben Bewohnerparkgebiete in der Innenstadt und im Stadtteil Mürwik eingerichtet. Die Voraussetzungen für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises beinhalten unter anderem die Hauptwohnung in Flensburg sowie die Halterschaft eines Kfz ohne eigenen Stellplatz. Anträge können online gestellt werden, wobei nach Antragstellung und Bezahlung der Parkausweis sofort ausgedruckt werden kann.
Die Gebühren für den Bewohnerparkausweis in Flensburg liegen zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr, und sogar Mitglieder von Car-Sharing-Organisationen haben die Möglichkeit, einen solchen Ausweis zu beantragen. Weitere Informationen zu den spezifischen Regelungen und dem Antragsprozess für Bewohnerparkausweise in Flensburg sind auf der Webseite von Flensburg zu finden, wie berichtet.
Die Entwicklungen bezüglich der Parkgebühren und deren Regelungen in Schleswig-Holstein und Flensburg sind daher aktuell von bedeutendem Interesse, da sie sowohl die autohaltenden Bürger als auch die kommunalen Verwaltungen betreffen.
