Die Bürgerschafts-Fraktion Linke & GAL in Lübeck hat sich intensiv mit Kfz-Kennzeichen befasst, die nationalsozialistische Codes enthalten. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung wurde gestellt, um Informationen über entsprechende Kennzeichen in Lübeck zu erhalten. Auch das Kieler Verkehrsministerium zeigt Interesse an der Angelegenheit.
Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) ist besorgt über Kennzeichen mit problematischen Kombinationen, die zu den Zahlen 18 und 88 gehören, die für die Initialen von Adolf Hitler (AH) und den Gruß „Heil Hitler“ (HH) stehen. Gemäß der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sind Kombinationen, die gegen gute Sitten verstoßen, nicht erlaubt. Müller und seine Kollegin Juleka Schulte-Ostermann (GAL) fordern, dass bestimmte Buchstabenkombinationen nicht vergeben werden sollen.
Bundesweite Regelungen zu verbotenen Kennzeichen
Dies ist nicht nur ein lokales Anliegen, denn seit den 1960er Jahren sind in Deutschland bestimmte Kombinationen wie KZ, HJ, SS, SA und NS in den Erkennungsnummern verboten. Im Jahr 2012 wurde die Regelung aktualisiert und um weitere problematische Kombinationen ergänzt. Laut Ministeriumssprecher Harald Haase liegt es im Ermessen der Zulassungsbehörden, zusätzliche Sperrungen vorzunehmen.
Behörden wurden bei einer Dienstbesprechung am 4. Dezember 2024 auf mehrere problematische Kombinationen hingewiesen, unter anderem HH 18, HH 88, AH 18 und AH 1933. Die Zulassungsbehörden sind aufgefordert, solche Kennzeichenkombinationen auf ihre Sittenwidrigkeit zu prüfen. Ein Dokument zur Unterstützung der Zulassungsstellen wird in Kürze bereitgestellt, und das Verkehrsministerium plant regelmäßig, ob Anpassungen an der Erlasslage zur Sperrung weiterer Kennzeichen notwendig sind.
Regionale Unterschiede in den Vorschriften
Die Vergabe von Kennzeichen ist in Deutschland Ländersache, sodass unterschiedliche Bundesländer verschiedene Regelungen zu verbotenen Kennzeichen haben. In Mannheim sind beispielsweise alle Kennzeichen mit der Zahl 88, einschließlich Kombinationen wie HH-88 und MA-MK-88, verboten. Im Gegensatz dazu sind in Rheinland-Pfalz Kennzeichen mit der Zahl 88 erlaubt, jedoch nicht die Kombinationen SA, SS, HJ, KZ und NS.
In Zwickau, Sachsen, sind Kennzeichen mit der Zahl 28 verboten, da diese für „Blood & Honour“ steht. Seit dem 4. Oktober 2023 sind zudem in einigen Bundesländern weitere Zahlenkombinationen aufgrund rechtsextremer Symbolik nicht mehr zulässig. Beispielsweise wird die Zahl 14, die für eine rechtsextreme Parole steht, zwar nicht verboten, jedoch bei Neuzulassungen nicht mehr vergeben.
Die Regelungen zur Vergabe von Kennzeichen in verschiedenen Bundesländern umfassen zahlreiche spezifische Verbote, wobei in Schleswig-Holstein zum Beispiel die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA und SS sowie kritische Kombinationen wie IZ-AN und HEI-L ausgeschlossen sind. In Brandenburg hingegen sind die Zahlen 14, 18, 28, 88 und weitere mit nationalsozialistischem Bezug nicht erlaubt.
