Ein Polizist aus Pinneberg bei Hamburg steht derzeit vor dem Amtsgericht Pinneberg. Er wird angeklagt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Beamte soll am 2. Januar 2024 während einer Streifenfahrt in Schenefeld mehrfach „Heil Hitler“ über den Polizeifunk gesagt haben, was für zahlreiche Kollegen hörbar war. Bei einer möglichen Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die disziplinarischen Konsequenzen werden als schwerwiegender eingeschätzt. Innerhalb der Polizei wird das Verbreiten von rechtem Gedankengut nicht geduldet und soll konsequent verfolgt werden. Der Grund für die Äußerungen des Beamten soll während des Prozesses aufgeklärt werden. Ein Ermittler der Zentralen Disziplinarbehörde des Kieler Innenministeriums wird voraussichtlich an der Verhandlung teilnehmen, wie t-online berichtete.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Vergehen
Die rechtlichen Grundlagen für die Anklage des Polizisten finden sich im § 86a StGB, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen regelt. Nach diesem Paragraphen gibt es spezifische Typen von Organisationen, die unter diese Regelung fallen. Dazu zählen unter anderem verbotene Parteien, wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) sowie die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die beide in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden. Weitere Typen sind verbotene Vereinigungen, ehemalige nationalsozialistische Organisationen und Terrororganisationen. Die Gesetzgebung sieht bei Verstößen gegebenenfalls schwerwiegende Strafen vor, wie die Anwaltskanzlei berichtete.
