Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine umfangreiche parlamentarische Anfrage betreffend die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt. Diese umfasst insgesamt 551 Teilfragen zu 17 eingetragenen Vereinen, darunter auch kritische Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, „correctiv“ und „Netzwerk Recherche“. Der Schritt, der einen Tag nach der Bundestagswahl veröffentlicht wurde, wurde von der SPD-Kreisvorsitzenden Marion Meyer scharf kritisiert. Sie sieht die Anfrage als Einschüchterungsversuch gegen bürgerschaftliches Engagement und kritische Stimmen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über gemeinnützige NGOs zu gewinnen, die in der vergangenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Dabei wird besonders die politische Neutralität der Organisationen in Frage gestellt. Hintergründe der Anfrage sind die Massenproteste gegen rechtsextreme Strömungen sowie die Kooperation der Union mit der AfD im Bundestag, die von der SPD und anderen kritisiert wird. Co-Kreisvorsitzender René Wendland äußerte ebenfalls scharfe Kritik an diesen Vorgehensweisen und an der Inanspruchnahme von Stimmen der AfD zur Mehrheitsbildung.
Reaktionen auf die Anfrage
Die Stormarner Sozialdemokraten stellten klar, wie wichtig NGOs für die Demokratie und den Kampf gegen rechtsextremistische Bedrohungen sind. Die SPD bezeichnete den Erklärungsversuch der CDU als Täuschungsversuch und erachtet den Einsatz von öffentlichem Geld für spezifische Projekte als unverzichtbar, da NGOs in der Regel keine pauschalen staatlichen Gelder empfangen.
Wie ZDF berichtete, betont die Union, dass die Einmischung von NGOs in politische Prozesse gegen die demokratische Grundordnung verstoßen könnte. Ein Schreiben des Familienministeriums an geförderte Organisationen hebt die Notwendigkeit staatlicher Neutralität hervor und verbietet die Verwendung von Bundesprogrammlogos bei politischen Demonstrationen. Dies wirft Fragen bezüglich der politischen Neutralität und der Kontroversen um die Vergabe staatlicher Mittel auf.
„Omas gegen Rechts“ hat im vergangenen Jahr sogar den Olof-Palme-Friedenspreis von der SPD erhalten, was die Bedeutung dieser Organisation im Widerstand gegen rechtsradikale Entwicklungen unterstreicht.
Insgesamt sehen NGOs die Anfrage als einen Versuch, zivilgesellschaftliche Bewegungen zu delegitimieren. Politikwissenschaftler warnen, dass dies ein Signal sendet, sich in politischen Aktivitäten vorsichtiger zu bewegen.
