Im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschuss mit einem besorgniserregenden Fall aus Elmshorn. Ein 17-Jähriger aus der Stadt steht im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben. Laut einem Bericht von NDR erhob die Flensburger Staatsanwaltschaft Mitte März Anklage gegen den Jugendlichen, dem die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Verabredung zu einer Mordtat zur Last gelegt werden.
Dr. Jan Schady vom Justizministerium gab im Ausschuss Informationen über den Fall preis. Jan Kürschner, Sprecher für Innen, Recht und Medien der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich zudem im öffentlichen Teil der Sitzung. Kürschner wies auf eine dschihadistische Mobilisierungswelle hin, die über soziale Medien verbreitet wird, und forderte die schnelle Löschung von Inhalten, die zu solchen Taten anregen können. In diesem Zusammenhang schlug er die Einrichtung einer länderübergreifenden oder europäischen Medienanstalt zur Bekämpfung von Hass und Hetze vor.
Dschihadismus und radikalisierte Strukturen
In einem weiteren Kontext widmet sich die Diskussion im Bereich des Dschihadismus den Schwierigkeiten, mit rund 615 identifizierten Gefährdern in Deutschland umzugehen. Wie Deutschlandfunk berichtet, beobachten Sicherheitsbehörden, dass die salafistische Szene zunehmend ins Internet ausweicht, um der Löschung ihrer Propaganda durch entsprechende Plattformen zu entkommen. Zuletzt wurde ein Video des islamischen Gelehrten Anwar al-Awlaki, der 2011 bei einem Drohnenangriff ums Leben kam, auf Telegram veröffentlicht, was auf die andauernde Relevanz dschihadistischer Inhalte hinweist.
Die Organisation „Free Our Sisters“ wird vom Verfassungsschutz NRW als Plattform für dschihadistische Propaganda eingestuft, obwohl eine Aktivistin der Gruppe die Vorwürfe zurückweist. Trotz des militärischen Rückschlags des Islamischen Staates (IS) im Nordirak wird weiterhin beobachtet, wie neue Strukturen in verschiedenen Regionen aufgebaut werden. Die Innenministerkonferenz hat kürzlich beschlossen, den pauschalen Abschiebestopp für Syrien aufzuheben, wobei jeder Gefährder individuell geprüft wird.
