Im Kreis Stormarn, der derzeit schuldenfrei ist, zeigt sich dennoch ein Haushaltsminus von 29 Millionen Euro für das laufende Jahr. Experten warnen, dass die Rücklagen des Kreises in den kommenden Jahren schnell aufgebraucht sein könnten. Viele Kommunen innerhalb des Kreises stehen ebenfalls vor der Herausforderung leerer Kassen.
Aktuell wird über mögliche Reformen der Schuldenbremse auf Bundesebene diskutiert. Während Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, eine zurückhaltende Haltung einnimmt, befürwortet Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, eine aktivere Rolle in dieser Debatte. Landrat Henning Görtz (CDU) äußert Skepsis gegenüber einer Reform, da er eine nachlassende Haushaltsdisziplin fürchtet, die künftige Generationen belasten könnte.
Fördermöglichkeiten und Reformansätze
Einen weiteren Aspekt bringt Roald Wramp, der Bürgermeister von Reinfeld (parteilos), zur Sprache. Er betont, dass eine Reform der Schuldenbremse keine zusätzlichen Mittel für die Kommunen generieren würde und fordert eine Verbesserung der Finanzausstattung sowie eine Angleichung der Kreditaufnahmebedingungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Wramp weist zudem auf die langfristigen Konsequenzen von Krediten hin, die letztlich von zukünftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen.
Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke (parteilos) sieht die Möglichkeit von Fördermitteln als die einzige Chance für die Kommunen im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse. Er kritisiert die Vorgehensweise von Bund und Land, die Entscheidungen treffen, die die Kommunen umsetzen müssen, ohne eine ausreichende finanzielle Grundlage zu schaffen. Lembke warnt, dass Schulden zur Förderung von Kommunen letztlich die Steuerzahler an anderer Stelle belasten könnten.
Die Schuldenbremse selbst, seit Mai 2009 im Grundgesetz verankert, erlaubt die Aufnahme neuen Schulden bis zu 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich. In wirtschaftlichen Krisen kann die Regierung von der Regel abweichen, um die Wirtschaft zu unterstützen, wie bpb.de berichtet. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die strengen Vorgaben der Schuldenbremse Investitionen in die Infrastruktur und wichtige Bereiche wie Bildung behindern könnten. Reformvorschläge zielen darauf ab, den Handlungsspielraum bei konjunkturellen Herausforderungen zu erweitern.
