Der kommunale Finanzierungsbereich in Schleswig-Holstein gerät zunehmend unter Druck. In diesem Jahr steht die kommunale Ebene vor einem Defizit von rund zwei Milliarden Euro. Dies geht aus Aussagen von Henning Görtz, dem Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags und Landrat im Kreis Stormarn, hervor. Görtz fordert grundlegende Reformen der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Ländern und Bund.
Er kritisiert insbesondere, dass die Finanzierungsannahmen des Landes bei neuen Gesetzen, wie zum Beispiel für Kitas, nicht korrekt sind und die Kommunen nicht wie versprochen entlastet werden. Eine schnelle Überprüfung der Finanzierungsannahmen wird gefordert, um gegebenenfalls Nachbesserungen herbeizuführen. Zudem soll ein großer Sanierungsstau im Bereich der Infrastruktur angegangen werden.
Erhöhte Anforderungen an kommunale Haushalte
Görtz fordert zudem einen größeren Anteil des Geldes aus dem neu geschaffenen Sondervermögen des Bundes für die Kommunen. Er betont, dass die Finanznot der Kommunen durch das Berliner Geld nicht vollständig behoben werden könne, sondern lediglich leicht gelindert werde. Haupteinnahmequellen der Kommunen, wie die Gewerbesteuer, sind unstetig, und der kommunale Anteil an Umsatz- und Einkommensteuer ist als zu gering anzusehen.
Zur Entlastung schlägt Görtz vor, die kommunale Ebene von Bürokratie und Aufgaben zu entlasten oder mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Der Kreis Stormarn plant, sein Defizit von 30 Millionen Euro in diesem Jahr aus der Rücklage zu decken, sieht sich jedoch auch in der Zukunft in der Notwendigkeit, Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Parallel zu diesen Äußerungen berichtet das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport in Schleswig-Holstein regelmäßig über die kommunale Finanzsituation. Der Bericht wird fortlaufend aktualisiert und enthält Rahmendaten für die Gemeindefinanzplanung sowie Hinweise zu aktuellen Entwicklungen in der kommunalen Haushaltspolitik. Die Informationen sind sowohl für die Kommunen als auch für das Land von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Planung ihrer Haushaltswirtschaft.
Die übergreifende Thematik der kommunalen Finanzen bleibt damit ein drängendes Anliegen für die Stadtspitzen in Schleswig-Holstein, wie auch die Befragung des Deutschen Instituts für Urbanistik unter Stadtspitzen zeigt, welche kommunale Finanzen als wichtigstes Thema identifiziert hat, wie Stern.de berichtete. Weitere Details zur finanziellen Lage der Kommunen werden auch in den aktuellen Berichten des Ministeriums erörtert.
