Die Reform der Grundsteuer sorgt aktuell für viel Diskussion und Unmut bei Eigentümern, insbesondere auf Norderney. Gemäß einem Bericht von moin.de hat die neue Berechnungsmethode in den Bescheiden zu erheblichen Steuererhöhungen geführt. Während nicht alle Eigentümer gleich betroffen sind, spüren einige von ihnen deutliche finanzielle Mehrbelastungen. Auf Norderney beklagen Immobilienbesitzer, dass ihre Steuerlast in einigen Fällen um bis zu das 24-Fache gestiegen ist. Ein Beispiel ist Axel Trilk, der an der Ostsee lebt und rund 300 Euro mehr zahlen muss als im Vorjahr.
Der Anstieg der Grundsteuer ist teilweise auf angepasste Hebesätze der Kommunen zurückzuführen. Auf der anderen Seite verteidigt Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider die Wahl des Bundesmodells zur Berechnung der Grundsteuer, welches private Wohnimmobilien stärker belastet im Vergleich zu dem als gerechter angesehenen Modell Hamburgs. Trotz der Einhaltung der Empfehlungen des Finanzministeriums bleibt die Kritik an der Reform bestehen. Eigentümer äußern die Hoffnung auf eine Überarbeitung der Grundsteuerreform, während der Steuerzahlerbund und der Verband Haus und Grund bereits Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
Rechtliche Auseinandersetzungen und Verzögerungen
Zusätzlich zu den Unruhen auf Norderney gibt es landesweit rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Grundsteuer. Ein Bericht von focus.de zeigt, dass rund 22 von 25 Großstädten in Deutschland Schwierigkeiten haben, den Hebesatz für die neue Grundsteuer fristgerecht festzulegen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, hauptsächlich aufgrund von Einwänden und komplexen Berechnungen. Grundstückseigentümer erhalten die Möglichkeit, bis zum 15. Januar den alten Grundsteuermessbetrag zu überweisen, wenn die Schlussrechnung nicht rechtzeitig verschickt wird.
Aktuell stehen mehrere Klagen gegen die neue Grundsteuer im Raum, und vier wichtige Verfahren werden in den nächsten Wochen vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg verhandelt. Die Kläger erhalten Unterstützung von der Vereinigung Haus & Grund und dem Bund der Steuerzahler, während die Klagen sich gegen die als verfassungswidrig angesehene Berechnung des Grundsteuerwertes nach dem Bundesmodell richten. Einfamilienhäuser müssen voraussichtlich die größte Belastung tragen, während Gewerbegebiete entlastet werden, was in einigen Kommunen, wie Gladbeck, bereits zu Diskussionen führt.
